Kanzler Karl Nehammer kündigte verstärkte DNA-Tests an, um den Familiennachzug nach Österreich einzudämmen. Allerdings gibt es diese Möglichkeit schon jetzt.
Ein geplanter Erlass, mit dem der Familiennachzug von nach Österreich Geflüchteten eingedämmt werden soll, sorgte am Wochenende für einige Verwirrung und noch mehr Debatten. Hintergrund ist, dass jemand, der in Österreich Asyl bekommen hat, seinen Partner oder seine minderjährigen Kinder herholen darf. Das belastet besonders Wien, wo laut Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr allein im vergangenen Monat 350 Kinder durch Familiennachzug neu in den Schulen aufgenommen worden seien. Nachziehen können umgekehrt auch die Eltern eines nach Österreich gekommenen Kindes.
Die ÖVP will den Familiennachzug nun eindämmen – und zwar durch strikte Überprüfungen, wie Kanzler Karl Nehammer am Sonntag gegenüber der APA angekündigt hat. Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) seien angewiesen worden, die Maßnahmen mittels Erlasses „in den nächsten Tagen wirksam umzusetzen“. Im Detail gehe es laut Kanzleramt um drei Maßnahmen: den intensiveren Einsatz von speziell geschulten Dokumentenprüfern, verstärkte Sicherheitsüberprüfungen der Familienangehörigen durch die Sicherheitsbehörden und den verstärkten Einsatz von DNA-Tests zum absolut sicheren Nachweis einer Verwandtschaft.
Neos orten „Mangelende Rechtskenntnis des Bundeskanzlers“
Letzterer Punkt löste Unverständnis bei verschiedenen NGOs, aber auch den Neos aus. Der Vorschlag zeuge „von mangelnder Rechtskenntnis des Bundeskanzlers“, meinte die pinke Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung. Nehammer müsste sonst wissen, dass DNA-Tests bei Familiennachzug bereits jetzt rechtlich möglich seien und in der Praxis auch bereits angewendet würden. Statt „populistischen Wahlkampfgetöses“ brauche es einen konstruktiven Weg.
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DNA-Tests kommen derzeit nur in Einzelfällen zum Einsatz
Auf Anfrage der „Presse“ im Kanzleramt, was denn nun der Unterschied zur ohnehin geltenden Rechtslage sei, heißt es, dass die DNA-Tests gegenwärtig nur in Einzelfällen zum Einsatz kämen. Im Gesetz steht: „Gelingt es einem Fremden nicht, ein behauptetes Verwandtschaftsverhältnis (…) durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, so hat ihm das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht auf sein Verlangen und auf seine Kosten die Vornahme einer DNA-Analyse zu ermöglichen.
Nun sollen die DNA-Tests aber schon beim geringsten Zweifel durchgeführt werden müssen – „damit wir absolut sicher sein können, dass hier kein Missbrauch betrieben wird“, wie Nehammer sagte. Die Kosten sollen weiterhin zunächst von den Migranten selbst getragen werden. Wird die Verwandtschaft bestätigt, werden sie rückerstattet. Ein solches sogenanntes Abstammungsgutachten kostet in etwa 200 Euro.
Innenminister müsste Erlass erteilen
Nachdem das Ganze per Erlass geregelt werden soll, ist eine Zustimmung des grünen Koalitionspartners nicht notwendig. Erteilen müsste den Erlass der Innenminister. Dass auch das Außenministerium damit befasst ist, liegt am Ablauf einer Familienzusammenführung: Der Angehörige muss sich an die österreichische Vertretungsbehörde in dem Land, in dem er aufhältig ist, wenden und um ein Visum ansuchen. Wird es genehmigt, weil von einer Zuerkennung auszugehen ist, kann die Person für vier Monate nach Österreich einreisen und hier ihren Antrag auf internationalen Schutz stellen.
Kritik an dem Vorstoß kam auch von den Freiheitlichen. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die ÖVP für „ungezügelte illegale Migration“ stehe, teilte der blaue Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit. Wenn sich nun Nehammer und Innenminister Karner für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Familiennachzugs aussprechen, „versuchen sie wieder einmal, die Bevölkerung am Schmäh zu halten“.