Der Kanzler will den Asyl-Familiennachzug bremsen, sein Koalitionspartner sieht darin „keine Veränderung“. Größere Auswirkungen auf den Familiennachzug könnten Änderungen in der Spruchpraxis bei Asylverfahren auslösen.
Dass vor allem Wien durch heuer massiv angestiegene Familienzusammenführungen von Flüchtlingen unter Druck gerät, sorgt seit Wochen für Debatten – am Wochenende reagierte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit einem Vorschlag, der den Nachzug eindämmen soll: Er kündigte einen Erlass des Innenressorts an, durch den mittels DNA künftig verschärft kontrolliert werden soll, ob es sich wirklich um enge Familienangehörige handelt. Aus dem Innenministerium hieß es unterdes gegenüber der APA, dass DNA-Tests bisher nur „als Ultima Ratio bei der Prüfung der Familienzusammenführung“ eingesetzt würden. Künftig sollen Prüfungen häufiger und „schon beim geringsten Verdacht“ ermöglicht werden.