Die Wehrpflicht soll angesichts der Bedrohung aus Russland wieder abgeschafft werden, so wollen es die deutschen Christdemokraten. Sie nehmen die Wehrpflicht in ihr Grundsatzprogramm auf.
Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen. Die Delegierten des Parteitages der deutschen Christdemokraten sprachen sich am Dienstag mit klarer Mehrheit dafür aus, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückgenommen werden soll. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden.
Ein Kontingentmodell sieht vor, dass die Bundeswehr selbst ihren Personalbedarf nennt. Nach der Musterung eines Jahrgangs werde dann nur ein Kontingent in der gewünschten Größenordnung eingezogen. Schweden verfügt über ein ähnliches Modell.
Vorstoß der Jungen Union
Der Parteitag folgte damit einem Antrag der Jungen Union. Vor allem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich dafür ausgesprochen. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul verwies darauf, dass die Marine nur noch 50 Prozent ihrer Stellen besetzen könne. Es nutze nichts, dass die Marine zwar irgendwann sechs U-Boote zur Verfügung habe, aber nur noch über Personal für zwei U-Boote verfüge.
Damit wird eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland wahrscheinlicher. In der Ampel-Regierung lehnen Grüne und FDP dies zwar ab. Allerdings hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Personalprobleme der Bundeswehr dafür ausgesprochen. Der Bundestag kann die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht mit einfacher Mehrheit zurücknehmen.
Ein Angebot an Wechselwähler
Zuvor hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz gefordert, die Novelle des Grundsatzprogramms müsse attraktiv auch für Wechselwähler werden. Sicher diene das erste Grundsatzprogramm seit 2007 dazu, dass man wieder wisse, „wer wir sind, wo wir stehen, was wir wollen“, sagte er auf dem Parteitag. „Aber es gibt eine mindestens genauso wichtige zweite Funktion.“ Man müsse über die eigenen Mitglieder und Wähler hinaus denken und diejenigen erreichen, die sich jedes Mal neu entschieden, was sie wählten. „An die ist dieses Grundsatzprogramm in ganz besonderer Weise gerichtet.“
Im Laufe des Dienstags ist die Verabschiedung des Grundprogramms geplant, das eine verschärfte Migrationspolitik vorsieht und das konservative Profil stärker prägen soll. (APA/dpa)