Wladimir Putin setzt auch in seiner fünften Amtszeit auf Michail Mischustin als seinen Regierungschef. Dem Technokraten werden keine eigenen politischen Ambitionen nachgesagt. Doch er tritt als selbstbewusster Krisenmanager auf.
Der russische Präsident Wladimir Putin hält an Michail Mischustin als Regierungschef fest. Putin habe den 58-Jährigen nominiert, teilte der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin in der Nacht auf Freitag mit. Er kündigte an, dass die Staatsduma noch am Freitag über diese Kandidatur abstimmen werde. Dies gilt aber als Formsache. Mischustin hat den Posten als Ministerpräsident seit dem Jahr 2020.
Er löste damals den jetzigen Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, ab. Der frühere Leiter der Steuerbehörde gilt als Technokrat ohne eigene politische Ambitionen. Zusammen mit anderen Mitgliedern der russischen Elite wurde Mischustin im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt.
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Ein Technokrat ohne Geheimdienst-Erfahrung
Als oberster Technokrat im Regierungsapparat, der keine Erfahrung in den Sicherheitsdiensten hat, gehört Mischustin nicht zu den sogenannten „Silowiki“ (“starke Männer“). So wird die Gruppe von Geheimdienstveteranen genannt, die Putin nahestehen. Bevor er Premierminister wurde, leitete er die föderale Steuerbehörde, deren Einnahmen er in den zehn Jahren seiner Amtszeit mehr als verdoppelte.
Mischustins erste Amtszeit war geprägt von der Covid-19-Pandemie und dem Krieg Russlands mit der Ukraine. Beides eine enorme logistische Herausforderung. Im Oktober 2022 wurde Mischustin zum Leiter eines neuen Koordinierungsrates ernannt, der mit regionalen Politikern und der Industrie zusammenarbeiten soll, um die Versorgung der Streitkräfte und die medizinische und logistische Unterstützung zu verbessern. Putin hatte nach der teils chaotischen Mobilisierung von 300.000 Mann, Probleme in diesem Bereich eingeräumt.
Wichtige Rolle, wenn Putin sein Amt nicht mehr ausüben kann
Auch wenn Mischustin als Putin treu ergeben gilt, hält er sich in der Öffentlichkeit nicht zurück. Er tritt als selbstbewusster Kommunikator auf und ist oft im Fernsehen zu sehen. In seinem Jahresbericht an das Parlament im April 2024 sagte Mischustin, dass seine Regierung mit „sehr komplizierten“ Bedingungen konfrontiert gewesen sei, es ihr aber gelungen sei, die russische Wirtschaft an westliche Standards anzupassen.
Mischustin könnte bei einem künftigen Machtwechsel eine wichtige Rolle spielen. Der russischen Verfassung zufolge ist der Premierminister der erste, der bis zu Neuwahlen das Amt des Präsidenten übernehmen kann, wenn der Kremlchef zurücktritt, aus dem Amt entfernt wird oder aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten muss - oder stirbt. Mischustin müsste dann binn drei Monaten Neuwahlen veranlassen.
Automatischer Rücktritt der bisherigen Regierung
Putin hatte am Dienstag den Amtseid für eine fünfte Amtszeit abgelegt. Dies zog automatisch den Rücktritt der bisherigen Regierung nach sich. Mischustin werde im Parlament erläutern, wie er Putins Vorgaben zu Sozial-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik umzusetzen gedenke, kündigte der Parlamentsvorsitzende Wolodin an.
Bei der Neubildung der Regierung muss das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, nach Mischustin auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Minister bestätigen. Ausgenommen sind die Chefs der sicherheitsrelevanten Ministerien Polizei, Verteidigung, Katastrophenschutz, Justiz und Äußeres. Diese werden von Putin selbst bestimmt nach Konsultationen mit dem Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat. (APA/dpa)
