Das Landesgericht Wien hat auf Antrag der FPÖ eine einstweilige Verfügung erlassen. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wirft der SPÖ „billigen Domain-Raub“ vor.
Die FPÖ hat gegen die „Kaperung“ zweier Internet-Adressen durch die SPÖ, die normal der FPÖ zugeordnet würden, erfolgreich eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Unter www.fpö.eu oder www.vilimsky.eu sind seit einigen Tagen nicht wie zu erwarten freiheitliche Inhalte zu finden, sondern Konterfeis von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder, der da verlautbart: „Europas Zukunft ist gerecht.“ Nach einiger Zeit wird man auf die SPÖ-Seite „europa-fair-gestalten“ weitergeleitet.
Laut der einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Wien für Zivilrechtssachen wird der SPÖ als beklagte Partei aufgetragen, „es bei sonstiger Exekution ab sofort zu unterlassen“, den Domainnamen „https://fpö.eu“ in dieser Form zu gebrauchen. Konkret hat die SPÖ die Domain nicht „zur Kennzeichnung ihrer Homepage in dieser oder einer ähnlichen, das Namensrecht der Klägerin am Namen “fpö' verletzenden Form, insbesondere auch in Verbindung mit anderen Top Level Domains zu verwenden und/oder den Namen 'fpö' zu Werbezwecken zu gebrauchen“.
Vilimsky: „Erste große gerichtliche Schlappe für die SPÖ“
Auch für die Seite „vilimsky.eu“ sei die einstweilige Verfügung zugunsten der FPÖ entschieden worden, hieß es seitens der FPÖ-Anwalts. Am Donnerstagvormittag waren die Seiten noch unverändert aufrufbar.
„Hier handelt es sich um die erste große gerichtliche Schlappe für die SPÖ in diesem EU-Wahlkampf“, erklärte dazu FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es war klar, dass dieser billige Domain-Raub nicht durchgehen wird. Schieder und Co. Sollen ihre rote Giftküche schließen und auf das sachpolitische Parkett zurückkehren.“
Am Dienstag hatte die SPÖ via Kurznachrichtendienst „X“ das Geschehen noch mit Hohn kommentiert: „Wir sichern Frieden und Demokratie. Andere nicht einmal http://vilimsky.eu“, schrieb die SPÖ. (APA)