EU-Politik
SPÖ: Antieuropäisch blinken, proeuropäisch handeln
Widersprüchlichkeit in der Europapolitik liegt im Wesen der österreichischen Sozialdemokraten. Babler ist keine Ausnahme.
EU-Wahl
Österreich bekommt weiteren Sitz im EU-Parlament
15 zusätzliche Abgeordnete wird es nach der EU-Wahl 2024 im Parlament geben. Frankreich, Spanien und die Niederlande bekommen jeweils zwei weitere Sitze.
SPÖ-Führungsstreit
Als Ludwig noch Wiens Doskozil war: Links-Rechts-Mitte in der SPÖ
Jeder gegen jeden in der SPÖ? Fast. Immerhin hat Nikolaus Kowall nun für ein wenig klarere Verhältnisse gesorgt: Babler für die Linke, Rendi-Wagner für die Mitte, Doskozil für die Rechte. Aber so einfach ist das auch nicht.
Reaktionen
Nach Selmayr-Eklat: „Formulierung überspitzt, aber im Grunde hat er recht“
Die Wortwahl sei zwar unpassend gewesen, so Österreichs EU-Abgeordnete, nachdem Martin Selmayr mit seinem „Blutgeld“-Sager für Irritationen gesorgt hatte. Das Thema aber sei wichtig, meinen sie, und fordern einen Weg aus der Gas-Abhängigkeit.
Korruption im EU-Parlament
Lobbyverbot für Europaabgeordnete
Die EU-Parlamentarier stimmen mehrheitlich für strengere Ethikregeln im Umgang mit Einflussnahme aus Drittstaaten.
Leitartikel
Kampfabstimmung?! Und es hat gar nicht so weh getan
Die selbstzerfleischende SPÖ-Vorsitzsuche brachte auf den letzten Metern wichtige Klarstellungen zur inhaltlichen Positionierung der Kandidaten.
