Interview

Landeshauptmann Drexler: „Strengeres Staatsbürgerschaftsrecht notwendig“

„Die FPÖ kommentiert ja eigentlich nur die Politik“: Christopher Drexler, Landeshauptmann der Steiermark.
„Die FPÖ kommentiert ja eigentlich nur die Politik“: Christopher Drexler, Landeshauptmann der Steiermark.Clemens Fabry
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Christopher Drexler lehnt eine Residenzpflicht ab, beharrt auf einem Nationalstadion in Graz und spricht über Querelen mit anderen Landeshauptleuten bei der Richtlinie zur Renaturierung.

Die Presse: Das Wichtigste zuerst: Sturm Graz und der GAK sind in ihren Ligen Meister geworden. Beide Vereine wollen ein neues, eigenes Stadion. Sie wiederum wollen im Süden von Graz ein Nationalstadion, in dem aber keiner der beiden Vereine Meisterschaft spielen soll. Wie soll es da jetzt weitergehen?

Christopher Drexler: Zuallererst ist es sehr erfreulich, dass Graz die Fußballhauptstadt Österreichs ist, die Steiermark das Fußballbundesland Nummer eins. Nächstes Jahr werden in erster und zweiter Liga wahrscheinlich sieben steirische Klubs spielen. Auch aus diesem Umstand heraus habe ich den Vorschlag gemacht, dass man in der Steiermark das vom Bund geplante Nationalstadion errichtet, wo die steirischen Vereine auch international spielen können. Der SK Sturm kann ja in Graz nicht Champions League spielen, sondern muss nach Klagenfurt ausweichen. Auch Spiele der Nationalmannschaft könnten dann wieder in Graz stattfinden. Denn: Es muss nicht alles in Wien sein. Es können Einrichtungen von nationaler Bedeutung auch in der Steiermark stehen. Was jedenfalls außer Streit steht: Die Merkur-Arena in Graz muss saniert werden. Ich habe den Eigentümer, die Stadt Graz, schon vor zweieinhalb Jahren gebeten, uns mitzuteilen: Wie hätten sie es denn gern? Ich habe seither weder Muh noch Mäh gehört. Ich glaube daher, dass eine neue Idee, ein neuer Move angebracht ist. Vor allem muss ja auch die Heimstätte des TSV Hartberg bundesligatauglich gemacht werden, sonst droht der Zwangsabstieg.

Sie sind seit 2022 Landeshautpmann, die FPÖ führt in den Umfragen. Wie kann das sein?

Die FPÖ ist nicht Erster in allen Umfragen. Es gab zuletzt verschiedene Umfragen mit verschiedenen Parteien auf Position eins. In die Umfragen schwappt natürlich massiv die Bundesstimmung hinein. Aber ich möchte auch nicht die Umfragen gewinnen, sondern die Wahl im Herbst.

Aber was macht die FPÖ besser als die ÖVP?

Es gibt eine Grundbefindlichkeit in der Gesellschaft, die von Besorgnis und Unzufriedenheit geprägt ist, manchmal sogar von Wut. Die FPÖ kann das gut bedienen. Zumal sie auch nirgends maßgeblich in Verantwortung steht, zumindest auf Bundesebene nicht. Die FPÖ kommentiert ja eigentlich nur die Politik, Kickl gleitet da ja oft ins unfreiwillig Kabarettistische ab . . .

Sie sind bei ihm der „Schnösel“ und „Salonpolitiker“.

Ich bin ein Politiker, der Verantwortung wahrnimmt. Mit meinem Koalitionspartner Anton Lang haben wir ganz wesentliche Weichenstellungen erreicht: die Übernahme der Minderheitsanteile an der Energie Steiermark, ein Gesundheitspaket mit einem Gehaltspaket, um das uns andere Bundesländer beneiden, dazu ein Investitionspaket für die Spitäler. Hier entstehen Dinge, deren Früchte man erst in einiger Zeit wird ernten können. Dazu gehört auch eine Wohnraumoffensive. Mit einer Perspektive für junge Menschen, Eigentum schaffen zu können.

Ist die grüne Energiewende ein Problem für die steirischen Industrie-Cluster?

Vorweg: Die Steiermark ist beim Klimaschutz durchaus führend. Wir waren das erste Bundesland, das Vorrangzonen für Fotovoltaik hatte, wir sind unter den alpindominierten Bundesländern mit Abstand Num­mer eins, was die Windkraft betrifft. Und wir sind auch in grünen Technologien stark. Der Green-Tech-Cluster ist hier zu nennen. Aber ich möchte nicht verhehlen, dass insbesondere die Automobilindustrie in einer Transformation gefangen ist, die auch problematisch ist. Die AVL List zum Beispiel ist hier aber auch ein Frontrunner.

Dafür legen sich die ÖVP-Landeshauptleute quer beim Renaturierungsgesetz. Warum?

Alle Landeshauptleute haben sich bis vor wenigen Tagen quergelegt. Weil hier vieles ungeklärt ist. Die Steiermark ist das waldreichste Bundesland, wir haben sehr viel unversehrte Natur. Wir brauchen aber auch Raum für wirtschaftliche Dynamik. Und mit den Kosten der Renaturierungsrichtlinie hat sich noch niemand auseinandergesetzt. Wir wollen verhindern, dass am Ende die Länder und Kommunen diese Kosten zahlen.

Was bedeutet das Ausscheren der Bundesländer Wien und Kärnten nun?

Das ist zuerst einmal ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn es gab in der Landeshauptleutekonferenz einen einstimmigen Beschluss. Insofern unterstütze ich Johanna Mikl-Leit­ner, wenn sie jetzt darangeht, das noch einmal zu hinterfragen und zu koordinieren, sodass die Irritationen ausgeräumt werden können.

Wie stehen Sie zu einer Residenzpflicht für Asylwerber?

Eine Residenzpflicht kommt für mich nicht infrage. Wien sollte zuerst daran arbeiten, sich selbst nicht so attraktiv zu machen durch höhere Transferleistungen. Dahinter stehen mehrere Probleme: Ich sehe nämlich das Menschenrecht auf Bildung für österreichische und steirische Kin­der in Gefahr. Das Bildungssystem wird durch den massiven Familiennachzug überfordert. Und ich halte auch ein strengeres Staatsbürgerschaftsrecht für notwendig: Wenn ich sehe, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren in der Steiermark mehr Staatsbürgerschaftsbescheide für Syrer ausgestellt wurden als für Bürger aus allen anderen EU-Staaten zusammen, dann sehe ich ein Problem heraufdräuen. Man sollte die verkürzte Anwartschaft wieder abschaffen. Und ein klares – glaubhaftes – Bekenntnis zu den Werten des Westens einfordern: zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das kann man nicht wie bisher mit einem Multiple-Choice-Test abfangen.

Wenn die ÖVP bei der EU-Wahl stärker verlieren sollte, ist Karl Nehammer als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl dann angezählt?

Er wird der Spitzenkandidat für die Nationalratswahl sein. Und ich hoffe auf ein gutes Ergebnis mit Reinhold Lopatka bei der EU-Wahl.

Zur Person

Christopher Drexler, geboren am 15. März 1971 in Graz, begann in der Schülervertretung, war Landesobmann der Jungen VP. Er war Klubchef der ÖVP im Landtag, dann Landesrat. 2022 wurde er Landeshauptmann und Landesparteichef.

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