Die Regierungschefs der drei Staaten kündigen an, dass ihre Länder bis zum 28. Mai offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen werden. Weitere EU-Staaten dürften folgen. Israel sieht darin eine „Belohnung des Terrorismus“ – und reagiert umgehend.
Norwegen kündigte den Schritt am Mittwochvormittag als Erstes an: Der skandinavische Staat wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre, mit. Es könne „keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt“, heißt es in einer Regierungserklärung. „Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben.“
Auch Irland und Spanien kündigten kurz danach einen entsprechenden Schritt an. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid mit. Die Regierung des EU-Landes Irland hatte bereits vergangene Woche erklärt, dass sie „sicherlich“ bis Monatsende einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Simon Harris dann an, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Er gehe davon aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt Irlands, Spaniens und Norwegens folgen werden. Auch die EU-Mitglieder Slowenien und Malta hatten eine Anerkennung Palästinas als Staat angedeutet.
Israel ruft Botschafter zurück
Israel sieht in einem derartigen Schritt eine „Belohnung des Terrorismus“, die eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg unwahrscheinlicher mache. Die Reaktion folgte am Mittwoch umgehend: Der israelische Außenminister, Israel Katz, rief die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf der Plattform X. „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus.“
Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte, schrieb Katz weiter. „Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben.“ Und: „Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben.“
Das israelische Außenministerium hatte zuvor eine Videobotschaft im Onlinedienst X veröffentlicht, in der es die irische Regierung vor einem solchen Vorgehen warnte. Einen „Palästinenserstaat anzuerkennen birgt das Risiko, dass Sie sich in einen Spielstein in den Händen des Iran“ sowie der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwandeln, hieß es darin. Der Schritt bewirke nichts anderes, „als Extremismus und Instabilität zu nähren“.
(ag./red.)