„Die Sozialdemokratie ist der Garant dafür, dass man von seiner gesetzlichen Pension leben kann“, betont SPÖ-Chef Andreas Babler.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine „Zukunftsgarantie für alle Generationen“ in Aussicht gestellt, sollten die Sozialdemokraten den Sprung in die nächste Bundesregierung schaffen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend (SJ), Paul Stich, und der oberösterreichischen Pensionistenverband-Präsidentin Birgit Gerstorfer sprach er sich gegen ein Ausspielen von Jung und Alt, für Kinderrechte und gegen Pensionskürzungen aus.
Wer das Taschengeld dazu habe, könne sich gerne privat zusätzlich versichern, meinte Babler: „Aber die Sozialdemokratie ist der Garant dafür, dass man von seiner gesetzlichen Pension leben kann.“ Dem pflichtete Gerstorfer bei. Sie sprach sich für die Sicherung der Pensionen generell, den Schutz von deren Höhe und für ein Festhalten am Pensionsantrittsalter von 65 Jahren aus. Stich plädierte für ein „gutes Leben für alle, die jetzt arbeiten und alle, die gearbeitet haben“.
Babler prangerte Altersdiskriminierung an, etwa bei nur noch online verfügbaren Anträgen für den Reparaturbonus. „Die SPÖ wird dieser Herablassung ein Ende setzen“, betonte er, versprach kostenlose Papierrechnungen und generell ein „Recht auf analoges Leben“.
Kampf gegen Klimawandel als Priorität der SPÖ
Als weiteres Thema führte Babler die Kinderrechte an, die einzufordern seien. Derzeit sei es von der Postleitzahl abhängig, ob man gleiche Chancen bekäme, kritisierte er ÖVP-geführte Bundesländer. Beim Asylthema - zuletzt bei der Residenzpflicht Konfliktthema zwischen SPÖ-Proponenten in Wien und Burgenland - sprach er sich für eine gesetzlich geregelte Verteilung zwischen Bund und Bundesländern aus, gekoppelt an Finanzausgleichmittel. Wenn es in Österreich hier keine fixe Verständigung gebe, dann könne man dies nicht auch auf europäischer Ebene verlangen, meinte er.
Wohl nicht zufällig angesichts der Turbulenzen der Grünen nannte Babler auch den Kampf gegen Erderhitzung als Priorität, konkret gegen die „profitgetriebene Erderhitzung“. Schon jetzt seien Kipppunkte irreversibel überschritten, dabei gebe es ein Recht auf einen intakten Planeten. Es handle sich um einen „sozialen Verteilungskampf, der zu führen ist“. Zu konkreten Maßnahmen wie Tempo 100 auf Autobahnen oder Kürzungen der Pendlerpauschale wollte er sich nicht äußern, vielmehr brauche es eine verbindliche Klimaschutzstrategie, die die Grünen gegenüber ihrem Koalitionspartner ÖVP seit mehr als 1.000 Tagen - Stichwort Klimaschutzgesetz - nicht hätten durchsetzen können. Mit der SPÖ werde es eine verbindliche CO2-Einsparungsstrategie geben, versprach Babler. (APA)