Wer die Enteignung von Konzernen propagiert, gefährdet die Wirtschaft des Landes.
Nette Politiker, die sich um die Probleme der Menschen kümmern – primär um jene am Wohnungsmarkt – und einen Teil ihres Gehalts für soziale Zwecke spenden: Mit diesem Rezept hat die KPÖ ein Revival auf lokaler und regionaler Ebene geschafft. Und das ungeachtet der Programmatik der Kommunisten, die vermutlich von 95 bis 99 Prozent der Österreicher abgelehnt wird. Den Wahlerfolgen in Graz, Salzburg und Innsbruck liegt das unausgeprochene Motto zugrunde: „Das mit dem Kommunismus wird doch nicht so ernst gemeint sein. Sind ja laute nette Menschen.“
Vielleicht sollte man aber doch etwas genauer hinschauen, was die KPÖ von sich gibt. Zum Beispiel zum Kernthema Wohnen: Eine „Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen“ sei ein legitimer Weg, sagt der KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Er habe kein Problem, diese Konzerne zu enteignen.
Nun könnte man einwenden, dass der Wohnungsmarkt in Österreich ohnehin gar nicht so weit vom Ideal der KPÖ entfernt ist: Die großen Eigentümer sind Gemeinden und gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Und der private Bereich, beispielsweise der Altbau in den Städten, ist strengen Mietpreisregulativen unterworfen. Freie Mietzinsvereinbarungen gibt es nur in einem winzigen Segment des Immobilienmarktes.
Aber entscheidend sind die Enteignungsphantasien: Nehmen wir einmal an, die KPÖ schafft es, so stark zu werden, dass sie ihr Programm umsetzen kann. Und nehmen wir an, sie schafft es auch, verfassungsrechtliche und europarechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen: Dann wäre die Konsequenz nicht nur, dass einige Reiche ihr Vermögen verlieren würden (da gäbe es gar nicht so wenige, die das begrüßen würden). Die eigentliche Konsequenz wäre, dass Österreich aufgrund fehlender Rechtssicherheit für Investoren uninteressant würde. Und das würde einen Kahlschlag für die heimische Wirtschaft bedeuten. Vielleicht sollte man das mitbedenken bevor man nette Menschen wählt, die ihr Gehalt herschenken.