Ankara soll die Rolle eines Vermittlers zwischen den Religionen übernehmen.
GENT. Die EU hat bei der am Wochenende abgehaltenen Europakonferenz auch die Türkei in die gemeinsame Anti-Terror-Allianz einbezogen. Die Europäische Union begrüßte den Vorschlag der Türkei, in Istanbul eine Konferenz islamischer und europäischer Länder zu veranstalten. Ankara soll nun die Vermittlerrolle zwischen den Religionen übernehmen.
Die vereinbarte Kooperation könnte laut Beobachtern nun auch helfen, die zuletzt aufgetretenen Spannungen zwischen Brüssel und Ankara abzubauen. Die Türkei hat nämlich bisher mit ihrem Veto einen Zugriff der EU auf Nato-Ressourcen verhindert. Die EU braucht diese Ressourcen aber dringend, um ihre Krisentruppe aufzubauen.
Die beim Gipfel in Gent erneut bekräftigte Unterstützung der EU für die USA wurde am Wochenende im Rahmen der Europakonferenz noch verstärkt. West- und osteuropäische Länder versicherten der EU ihren Willen, gemeinsam den Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen zu wollen. Die etwa 40 Länder sagten den USA ihre volle Solidarität zu. Neben den EU-Ländern gehören die 13 Beitrittskandidaten, die Balkanstaaten, die Schweiz und die übrigen EFTA-Länder der Europa-Konferenz an. Rußland, Moldawien und die Ukraine waren zusätzlich von der belgischen Präsidentschaft eingeladen worden, ebenfalls an dem Treffen teilzunehmen.
Unter der Führung der UNO sollte die Anti-Terror-Allianz weiter ausgebaut werden, hieß es nach der Europa-Konferenz. Alle teilnehmenden Länder verständigten sich darauf, die Bedingungen für einen verstärkten Informationsaustausch über terroristische Aktivitäten sowie Waffen- und Sprengstofflieferungen zu prüfen. Zudem soll die Aufmerksamkeit über neue Formen terroristischer Angriffe mittels biologischen Waffen erhöht werden.
Schwedens Außenministerin Anna Lindh warnte indes davor, daß Länder wie die Türkei oder Mazedonien den Kampf gegen den Terrorismus dazu nutzen könnten, ihre Minderheiten zu unterdrücken.
EU-Abschlußerklärung
Der Europäische Rat hatte sich bereits am Freitag in Gent auf folgendes Terror-Paket geeinigt:
[*] Die Militärangriffe seien "legitim"; die Terrororganisation al-Qaida unter der Führung Osama bin Ladens müsse "beseitigt" werden, da sie "die Urheberin der Anschläge vom 11. September" sei.
[*] Unter Schirmherrschaft der UNO müsse an der Bildung einer "stabilen, legitimen und die gesamte Bevölkerung vertretenden Regierung in Afghanistan" gearbeitet werden, welche die Menschenrechte berücksichtige und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten entwickle. Dieser Punkt war umstritten gewesen. Im Vorfeld hatte dem Vernehmen nach London auf die Formulierung gedrängt, daß das "Taliban-Regime beseitigt" werden müsse. Diese Passage wurde allerdings noch vor dem Gipfel auf Botschafterebene entschärft.
[*] Der Wiederaufbau Afghanistans werde mit einem "breit angelegten und ehrgeizigen Programm" unterstützt. Dazu hatte der britische Premier Tony Blair erklärt: Zuerst müsse die militärische Aktion "zu einem erfolgreichen Ende" geführt werden, dann erst könne an Wiederaufbau gedacht werden.
[*] Die humanitäre Hilfe für Afghanistan und die Nachbarländer habe absoluten Vorrang. Die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge könne nur vorübergehend sein. Ziel sei die Flüchtlingsrückkehr in ihre Heimat.
[*] Die EU will mit den USA die Exportkontrollen für Waffen sowie für chemische, biologische und atomare Substanzen verstärken.
[*] Für den Zivilschutz soll ein EU-Koordinator ernannt werden.