Arnaldo Otegi, Chef des politischen Arms der ETA, muss wegen "Verherrlichung des Terrorismus" für 15 Monate hinter Gitter. Er war selbst an Gewalttaten beteiligt.
Die spanische Polizei hat den Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, am Freitag festgenommen. Er auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in San Sebastian. Das oberste spanische Gericht hatte zuvor ein Gerichtsurteil gegen Otegi bestätigt, wonach der Baskenführer wegen "Verherrlichung des Terrorismus" für 15 Monate hinter Gitter muss.
"Verherrlichung des Terrorismus"
Arnaldo Otegi gilt als einer der wichtigsten Verhandlungsführer der nach Unabhängigkeit strebenden Linken in Spanien. Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero nannte ihn wegen seiner Verhandlungsbereitschaft auch schon mal einen "Mann des Friedens". Doch seine Positionen in Sachen Unabhängigkeit sind radikal, und Otegi gilt als äußerst unnachgiebig. Am Freitag musste der Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna überraschend ins Gefängnis. Das oberste spanische Gericht hatte zuvor ein Gerichtsurteil gegen den 47-Jährigen bestätigt, wonach der Baskenführer wegen "Verherrlichung des Terrorismus" für 15 Monate hinter Gitter muss.
Im April 2006 war Otegi zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er soll 2003 eine Lobrede auf ein ETA-Mitglied gehalten haben. Im selben Jahr bezeichnete Otegi den spanischen König Juan Carlos als "König der Folterer" und wurde dafür zu einem Jahr Haft verurteilt. Otegi focht das erste Urteil erfolgreich an und konnte solange auf freiem Fuß bleiben, doch jetzt bestätigte der oberste spanische Gerichtshof das Urteil.
ETA: Waffenruhe aufgekündigt
Ein spezielles Anti-Terror-Gericht ordnete den Gang Otegis ins Gefängnis an. Seine Inhaftierung zum jetzigen Zeitpunkt ist auch deshalb brisant, weil die ETA Mitte der Woche die Waffenruhe aufgekündigt hatte, die seit März vergangenen Jahres galt. Wegen der "unnachgiebigen Haltung" Zapateros zündete die ETA im vergangenen Dezember eine Autobombe am Madrider Flughafen. Der mit der sozialistischen Regierung eingeleitete Friedensprozess gilt mit der jüngsten Aufkündigung des Waffenstillstandes als vorerst gescheitert.
Bei seinem Antritt als Chef der Batasuna-Vorgängerpartei Herri Batasuna Anfang 1998 galt Otegi zunächst als Hoffnungsträger. Mit Pragmatismus und Verhandlungsgeschick sowie Redegewandtheit leitete er eine beispiellose Phase der Öffnung der radikalen Baskenpartei ein. Dies führte Ende 1998 zur Erklärung eines unbefristeten Waffenstillstands durch die ETA - dem ersten nach einem 30-jährigem bewaffneten Kampf. Bei den Regionalwahlen im Baskenland erhielt Herri Batasuna daraufhin das Rekordergebnis von knapp 18 Prozent.
"Baskischer Gerry Adams"
In dieser Zeit aufkeimender Friedenshoffnungen wurde der jovial und locker auftretende Otegi als "baskischer Gerry Adams" betitelt - ein Spitzname in Anlehnung an den nordirischen Politiker. Die Beendigung des ETA-Waffenstillstands im Frühjahr 2000 ließ alle Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes nach nur zwei Jahren jedoch jäh zerplatzen. Mehrfach verkündete die ETA anschließend Waffenstillstände. Als der Sozialist Zapatero 2004 an die Macht kam, gab es von beiden Seiten wieder stärkere Dialogbereitschaft.
Der aus einer traditionellen sozialistischen Familie aus der baskischen Stadt Elgoibar stammende Otegi studierte zunächst Philosophie, bevor er sich im Alter von 19 Jahren dem politisch-militärischen ETA-Flügel anschloss. Nachdem dieser Flügel 1981 aufgelöst wurde, ging Otegi zu den kämpfenden Truppen der ETA. Otegi alias "El Gordo" (der Dicke) war an mehreren gewalttätigen Aktionen der Untergrundorganisation beteiligt, darunter der Entführung eines Michelin-Bosses 1979. Dafür wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
(Ag./Red.)