"Zeugenschwund" und "Schweigepflicht". Nur wenige Zeugen erschienen heute vor dem Banken-Ausschuss. Diese durften den Abgeordneten dafür nicht antworten.
Der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss leidet an "Zeugenschwund": Fast alle der für heute, Montag, geladenen Auskunftspersonen, die von den Abgeordneten befragt werden sollten, haben sich entschuldigt und kommen nicht. Per Fax hatte am Sonntag der frühere Casinos-Austria-Chef und Ex-BAWAG-Aufsichtsrat Leo Wallner mitgeteilt, dass er wegen unaufschiebbarer beruflicher Termine der Ladung nicht Folge leisten könne. Für Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F) findet durch das reihenweise Fernbleiben "nahezu ein Boykott" des Ausschusses statt.
Schweigepflicht für Hypo-Prüfer
Einer der wenigen anwesenden Zeugen war der ehemalige Wirtschaftsprüfer der Hypo Kärnten, Walter Groier. Sein Beratungsunternehmen Confida hatte gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte das Testat (Prüfbericht) für die Bilanz 2004 der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank zurückgezogen, weil die Prüfer Währungsspekulationsverluste der Hypo von 325 Mio. Euro entdeckten. Doch auch er konnte zu Sache selbst nichts sagen. Der bis 1. Juni 2007 amtierende alte Hypo-Vorstand habe ihn nicht von der Verschwiegenheit entbunden, entschuldigte sich Groier.
Ausschuss ohne Zeugen
Fast alle übrigen geladenen Zeugen ließen sich beim Banken-Ausschuss nicht blicken. Die Ladung an den früheren BAWAG-Treasurer und Ex-Refco-Manager Thomas Hackl konnte gar nicht zugestellt werden, weil er nach Angaben von Abgeordneten die Ladung nicht angenommen hatte.
Auch Andreas Pascher und Johannes Gotsmy, beide von der Anlegerentschädigung der Wertpapierdienstleister (AeW), ließen sich entschuldigen. Bereits vergangene Woche hatten drei Mitarbeiter der Hypo Alpe Adria Bank - Albin Ruhdorfer, Andrea Dolleschall und Andreas Zois - erklärt, sie seien bis nach dem 2. Juli verhindert. Der frühere Kärntner Landesrat Karl Pfeifenberger teilte dem Ausschuss mit, er habe erst nach dem 9. Juli Zeit. Dann ist das Parlament allerdings in den Sommerferien. Die letzte Ausschusssitzung soll nach dem Wunsch der Koalitionsparteien am 2. Juli stattfinden, der Endbericht dann dem Plenum vorgelegt werden.
"Dann geht der Ausschuss eben weiter"
Der zunehmende Zeugenschwund löste bei den Abgeordneten wenig Freude aus. "Wenn wir den Prüfauftrag nicht erfüllen können, dann geht der Ausschuss einfach weiter", stellte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer die Rute ins Fenster.
ÖVP-Fraktionsführer Günter Stummvoll trat dafür ein, die verhinderten Zeugen direkt zu kontaktieren und auf die möglichen Konsequenzen aufmerksam zu machen.
Drastischer formulierte es der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. Der Ausschuss dürfe auf keinen Fall vorzeitig beendet werden, denn dann würden die Bereiche Mobiltel-Deal in Bulgarien sowie Geldwäsche nicht mehr untersucht, warnte er. Die Grünen wollten nun durchsetzen, dass der Ausschuss bis Herbst arbeiten könne. Die Verantwortung für den Zeugenschwund sieht Kogler bei der SPÖ, die auf Druck der ÖVP "umgefallen" wäre und ein Ende des Ausschusses verkündet habe. Kogler kritisierte scharf das Fernbleiben Wallners. "Heute hat der Kronzeuge keine Zeit, er macht sich dadurch selber verdächtig", sagte er. VP-Stummvoll wies dies sowie den Vorwurf Koglers, die ÖVP sei am "Zudecken" interessiert, entschieden zurück.
BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher sieht seine Warnungen bestätigt. Durch das Fernbleiben von Zeugen könnten die wirklich wichtigen Bereiche Geldwäsche, Mobiltel-Deal in Bulgarien und Raiffeisen nun gar nicht mehr untersucht werden, kritisierte er. Verantwortlich dafür seien die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Das BZÖ habe ja vorgeschlagen, den Ausschuss bis nach den anhängigen Gerichtsverfahren zu unterbrechen und dann fortzusetzen, erinnerte Bucher.
(Ag.)