Türkei: Erdogan bekräftigt nach Wahlsieg Europakurs

Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau
(c) AP 8Murad Sezer)

Deutlicher Sieg für die AKP bei den Parlamentswahlen in der Türkei. Ministerpräsident Erdogan will entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten.

Noch vor wenigen Monaten waren in der Türkei Zehntausende gegen Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Am Sonntag siegte der Ministerpräsident mit seiner islamisch-konservativen AKP bei den Parlamentswahlen überraschend deutlich.

Die Regierungspartei hat nach einem vorläufigen Endergebnis mit 46,7 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze geholt. Die AKP verbesserte damit ihr Ergebnis von 2002 um rund zwölf Prozentpunkte.

AKP kann ohne Koalitionspartner weiterregieren

Mit 340 Abgeordneten im 550 Sitze zählenden Parlament kann Erdogan auch künftig allein regieren. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP kam auf 20,8 Prozent und 112 Mandate, wie der türkische Nachrichtensender NTV am Montag nach Auszählung der Stimmen berichtete. Ein endgültiges Wahlergebnis wird erst in den kommenden Tages erwartet.

Kurdenpartei auch im Parlament

Als dritte Partei schaffte die nationalistische MHP mit 14,3 Prozent und 71 Abgeordneten den Sprung über die hohe Zehn-Prozent- Hürde. Gewählt wurden auch 27 Einzelkandidaten. Die meisten von ihnen waren von der Kurdenpartei DTP ins Rennen geschickt worden, die damit künftig eine eigene Fraktion bilden kann. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landeswahlleitung wurde erst später gerechnet. Die Instanbuler Börse hat nach dem Wahlsieg der AKP ein Allzeit-Hoch erreicht.

Ziel EU-Mitgliedschaft

Mit der AKP haben die Wähler die mit Abstand europafreundlichste Partei in ihrem Land bestätigt. Trotz gewachsener Europa-Skepsis der Türken ist das ein klares Signal.  "Wir werden den wirtschaftlichen Aufschwung und die demokratischen Reformen mit Entschlossenheit vorantreiben, um die Lebensstandards unseres Volkes anzuheben", betonte Ministerpräsident Erdogan in seiner ersten Erklärung vor tausenden jubelnden Anhängern in Ankara.

Erdogan hat sich zur Zielsetzung der EU-Mitgliedschaft seines Landes bekannt: "Wir werden entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten".

Erdogan triumphiert

Türkische Zeitungen werteten den Stimmenzuwachs für Erdogan als "Rekord", der in der Geschichte türkischer Wahlen seinesgleichen suche. Viele Kommentatoren sahen in dem überraschend hohen Sieg der AKP "eine Antwort des Volkes" auf Einmischungen des Militärs, das vor drei Monaten dazu beigetragen hatte, die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern.

Gegen derartige Eingriffe habe die Türkei "ihre demokratische Reife bewiesen", schrieb die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak". Andere führten den Wahlsieg vor allem auf die wirtschaftlichen Erfolge der AKP-Regierung zurück.

"Stärkung der Demokratie"

Mit der Wahl habe die türkische Demokratie eine "wichtige Prüfung mit Erfolg" abgelegt, die "der Welt als Vorbild" dienen könne, sagte Erdogan. "Unsere Einheit und unser Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Republik sind gestärkt aus der Wahlurne hervorgegangen." Mit Blick auf die Laizisten in der Türkei, die eine Islamisierung des Landes fürchten, sagte Erdogan, diese könnten unbesorgt sein: "Wir respektieren die Unterschiede in unserer Gesellschaft und sehen sie als Bereicherung an". 
(Ag/Red.)