„Sehr negative Botschaft“

Heftige Kritik an US-Aufrüstung aus Berlin, Beirut.

Berlin/Beirut (ag.). Deutschland, der Libanon und der Iran sind nicht oft einer Meinung. Die geplanten Rüstungslieferungen der USA an ausgewählte Staaten im Nahen Osten im Wert von rund 63 Milliarden Dollar aber vereinten die drei Staaten in zum Teil heftiger Kritik. Ziel dieser Aufrüstung ist es, den Iran einzudämmen.

Der US-Koordinator der deutschen Bundesregierung, Karsten Voigt, sagte in einem Interview mit der Agentur Reuters: „Ich habe große Zweifel, dass die Stabilität durch solche Waffen erhöht wird.“ Die Rüstungshilfe der USA an Saudiarabien und die Golfstaaten stelle zudem eine Kehrtwende in der bisherigen Nahostpolitik dar: „Wie man demokratischen Wandel fördern will, indem man Waffen an Saudiarabien liefert, das vieles ist, nur nicht besonders demokratisch, ist für mich ein großes Fragezeichen.“ Rückendeckung erhielt Voigt von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der „neue Probleme für das transatlantische Verhältnis“ sieht.

Der libanesische pro-westliche Ministerpräsident Fouad Siniora meinte, er sei „überrascht und konsterniert“ über die Pläne Washingtons. Mit dieser „sehr negativen Botschaft an die Libanesen und die Araber“ würden „nur neue Krisen provoziert“. Der Iran warf den USA vor, ein „Horrorszenario“ im Nahen Osten zu schaffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2007)

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