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Iran: Hinrichtungswelle im Gottesstaat

(c) AP (Vahid Salemi)
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Das Mullah-Regime straft Verbrecher und Gegner härter denn je. Und das in aller Öffentlichkeit.

Teheran/New York/Berlin/Wien.Das Letzte, was Majid Kavousifar jemals sehen sollte, war ein Foto des Richters Massoud Moghaddas. Im August 2005 hatten Kavousifar und sein Neffe Hossein Kavousifar den Richter erschossen. Gestern, Donnerstag, wurden sie in Nordteheran in aller Öffentlichkeit hingerichtet. Der Strick hing von Kränen. An einer Hausmauer gegenüber, im direkten Blickfeld der beiden Delinquenten wurde ein riesiges Poster mit dem Gesicht ihres Mordopfers angebracht.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters skandierten viele Schaulustige „Allahu Akbar“ – „Gott ist groß!“ und fotografierten das makabre Spektakel mit ihren Handy-Kameras. Der nun gesühnte Richter Moghaddas war im Jahr 2000 Vorsitzender in einer Reihe von Prozessen gegen Reform-Aktivisten, die in Berlin an einer Iran-Konferenz teilgenommen hatten. Er war es auch, der den bekannten Regimekritiker Akbar Ganji zu sechs Jahren Haft verurteilt hatte.

Das Verbrechen von Majid und Hossein Kavousifar an Richter Moghaddas hatte allerdings keinen politischen Hintergrund.

Die beiden Hinrichtungen waren die ersten öffentlichen Exekutionen in Teheran seit fünf Jahren, sind aber die bisher letzten in einer ganzen Reihe von Exekutionen. Allein in diesem Jahr wurden bis Ende Juli im Iran schon mindestens 124 Menschen hingerichtet, im Jahr 2006 waren es 177. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden 16 Gefangene erhängt.

In Mashad, einer Pilgerstadt im Osten des Landes nahe der afghanischen Grenze, wurden am Mittwoch in einer Massenhinrichtung fünf Todesurteile vollstreckt: Den Delinquenten waren Vergewaltigung, Raub und andere Verbrechen zur Last gelegt worden. Auf einem Transparent, das über dem Galgen angebracht war, stand zu lesen: „Die Durchsetzung des Gesetzes bedeutet eine Erhöhung der Sicherheit.“

Am selben Tag wurden an einem anderen Ort in Mashad zwei weitere Gefangene hingerichtet, in einer Stadt im Südosten des Landes starben noch zwei Delinquenten am Galgen.

In den vergangenen Monaten ist auch wieder die besonders grausame Hinrichtungs-Praxis der Steinigung zur Anwendung gekommen. Ja'far Kiani ist am 5. Juli in Aghche-kand, einem Dorf außerhalb von Takestan im Norden des Iran nach elf Jahren Haft gesteinigt worden. Am 8. Juli 2007 berichtete die renommierte iranische Tageszeitung „E'temad-e Melli“, dass eine Bestätigung für die Vollstreckung des Steinigungs-Urteils vorliege.

Die Hinrichtung der 43-jährigen Mokarrameh Ebrahimi, der Ehebruch mit Ja'far Kiani vorgeworfen wird, wurde daraufhin nach internationalen Protesten ausgesetzt.


Dissidenten unter Druck

Der Völkerrechtler Manfred Nowak, Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission zum Thema Folter zeigt sich im „Presse“-Gespräch über die jüngsten Entwicklungen im Iran besorgt: „Ich habe in den verschiedensten Fällen interveniert, um Menschen davor zu bewahren, gesteinigt zu werden. Steinigung widerspricht dem Verbot der grausamen Bestrafung.“ Nowak kritisiert auch scharf die „offenbar zunehmend angewandte Praxis der öffentlichen Hinrichtungen.“ Das zur Schau stellen des Sterbens des Delinquenten sei eine „zusätzliche Erniedrigung“ des Todeskandidaten.

Nowak hat die iranische Regierung wiederholt darum gebeten, ihn nach Teheran einzuladen und ihm Zugang zu den Gefängnissen zu gewähren. Er wartet bisher vergeblich auf Antwort.


„Von Paranoia befallen“

Doch es wird auch der Druck auf politisch Missliebige erhöht: Vor einiger Zeit wurde die amerikanische Iran-Expertin mit österreichisch-iranischen Wurzeln, Haleh Esfandiari, die seit über fünf Monaten in Teheran in Haft sitzt, im staatlichen Fernsehen vorgeführt, wo sie erklären musste, dass sie Teil einer Konspiration zum Sturz des Regimes gewesen sei.

Yahya Kian Tajbaksh von der Soros-Foundation und der iranische Dissident Ramin Jahanbegloo übten sich ebenfalls in öffentlicher Selbstbezichtigung.

Der Iran-Experte an der Rudgers-Universität in New Jersey, Hooshang Amirahmadi sieht in den Hinrichtungen einen Versuch des Regimes, die Bevölkerung einzuschüchtern und „die Uhr in die Zeit unmittelbar nach der Revolution zurückzustellen“. Die „Radikalen“ setzen die „Normalisierer“ unter Druck, meint Amirahmadai im Gespräch mit der „Presse“. Der deutsche Iran-Experte an der Heinrich-Böll-Stiftung Bahman Nirumand ergänzt: „Das Regime ist von einer Paranoia befallen. Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Angst vor einer vom Westen induzierten sanften Revolution.“

Die Konservativen um Präsident Mahmoud Ahmadinejad haben zudem Angst, bei den Majlis (Parlaments-) Wahlen im Frühjahr gegen die Koalition aus Reformern und Pragmatikern zu unterliegen. Eine Kampagne der Einschüchterung liegt daher in ihrem Interesse.

Kommentar Seite 35

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2007)