Wirtschaftskriminalität: „Schlamperei, aber nicht Betrug“

(c) AP (Hans Punz)
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Streit um Details im Prozess wegen betrügerischer Krida gegen Mirko Kovats.

Wien (eid).Die Causa liegt zwölf Jahre zurück. „Ich kann mich nicht mehr genau erinnern“ – diese Antwort des Angeklagten Mirko Kovats musste Richter Wolfgang Fahrner am ersten Tag des mit Hochspannung erwarteten Prozesses gegen den Industriellen wegen betrügerischer Krida mehr als einmal akzeptieren. In der Tat geht es in dem Strafverfahren um eine Fülle komplizierter juristischer Details, die selbst zwischen dem Gerichts-Sachverständigen Matthias Kopetzky und den Verteidigern Rainer Rienmüller, Dieter Böhmdorfer und Bernhard Eder heftige Diskussionen auslöste.

Die Causa, das ist die Diskothek „A2 Südpol“ in der Shopping City Süd (SCS), die im Mai 1999 in Konkurs ging. Staatsanwältin Gabriele Mucha wirft Kovats und seinen Mitangeklagten Franz Mock und Wolfgang Gröger (für alle gilt die Unschuldsvermutung) vor, Vermögenswerte der „A2 Südpol“ und ihrer Errichtungsgesellschaft „E&I Immobilien Development GmbH“ verschleiert und Gläubiger vorsätzlich geschädigt zu haben. Schaden: 392.000 Euro. Den Angeklagten drohen zehn Jahre Haft.

Mucha will die Argumentation des Industriellen, der Konkurs der Disko sei großteils Schuld der SCS – Klimatisierung und Entlüftung hätten nicht funktioniert – nicht gelten lassen. Erstens: Kovats und seine Partner hätten bei anderen Diskothek-Projekten – Dorian Gray und U4 – Branchenerfahrung gesammelt. Zweitens: „A2 Südpol“ sei nicht der einzige „auffällige“ Konkursfall. Eine Recherche im Firmenbuch ergibt, dass seit 15 Jahren 36 Firmen in Österreich insolvent (und die Konkursverfahren mangels Vermögen eingestellt) bzw. gelöscht wurden, in die Kovats, Mock und Gröger involviert waren. Und drittens: „Betrügerische Krida ist kein Hoppala“, meint Staatsanwältin Mucha.

Geld aus der Privatschatulle

Konkret soll die E&I der „A2 Südpol“ ab Oktober 1996 Mieten und Betriebskosten bewusst nicht in Rechnung gestellt und somit Gläubiger wie SCS und Erste Bank geschädigt haben. „Stimmt nicht“, sagt Kovats: Alles sei direkt bezahlt worden – von den zugegebenermaßen geringen Einnahmen der maroden Disco und aus der Privatschatulle von ihm und Mock. Rund zehn Mio. Schilling. Warum? „Um unser Investment von 28 Mio. Schilling zu retten.“ Schließlich habe er die Pleite der Disco damals noch nicht für möglich gehalten.

Kovats räumte allerdings ein, dass diese Zahlungen (Mieten und Benützungsentgelte) nicht fakturiert worden seien – „weil sie ja nicht werthaltig gewesen wären“. Das sei vielleicht Schlamperei gewesen, aber „sicher nicht Betrug“, räumte Anwalt Eder ein.

Richter Fahrner und Sachverständiger Kopetzky wundern sich dennoch, warum die schwer angeschlagene „A2 Südpol“ noch im Herbst 1997 als haftender Komplementär in die E&I genommen worden sei. Eine logische Erklärung dafür gab es aber genauso wenig wie auf die Frage Kopetzkys, warum ein Drittel des 1995 von der Erste Bank vergebenen 12,5 Mio. Schilling-Kredits umgehend an eine Firma Deyreg überwiesen worden sei. Auch in dieser Firma, die inzwischen „Artis Hotel und Restaurant GmbH“ heißt, ist Kovats Geschäftsführer.

Nur eines scheint in dem Prozess, der am Mittwoch fortgesetzt wird, klar: Eine Strafverschärfung (wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung basierenden Tat) wird es für Kovats im Falle eines Schuldspruchs nicht geben. Denn die Verurteilung aus dem Jahr 2000 wegen fahrlässiger Krida in Zusammenhang mit der Pleite der Diskothek Dorian Gray wurde inzwischen getilgt. Kovats ist daher unbescholten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2007)

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