Zigtausende demonstrieren für serbische Teilrepublik. Laut Diplomaten ist die Lage so gefährlich wie seit dem Ende des Krieges 1995 nicht mehr.
Sarajewo. Die Lage ist momentan zum Zerreißen gespannt: 30.000 Serben versammelten sich Montagnachmittag laut Medienberichten alleine in Banja Luka, der Hauptstadt des serbischen Teilstaats von Bosnien-Herzegowina. Sie riefen lautstark zur Verteidigung der „Republika Srpska“ auf, die sie durch die Politik der Staatengemeinschaft bedroht sehen. Auch in anderen Städten fanden ähnliche Demonstrationen statt.
Später wollte zudem das serbisch-bosnische Parlament darüber entscheiden, ob die serbischen Parteien noch in den Institutionen des mit Bosniaken und Kroaten gebildeten Gesamtstaates bleiben wollten oder nicht.
Auslöser war ein Plan des Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft Miroslav Lajcak, der die Arbeit der gemeinsamen Regierung vereinfachen soll. Bisher konnten die Vertreter der „konstitutiven Nationen“ jeden Beschluss sabotieren, was von serbischer Seite oft geschah. Die Reform soll die Verfahrensweisen vereinfachen, ohne die Rechte der nationalen Gruppen in Frage zu stellen.
Trotzdem erhob sich nach Bekanntwerden des Plans von serbischer Seite ein Sturm der Entrüstung. Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, attackierte Lajcak, Serbiens Premier Vojislav Koctunica, nannte Bosnien gar in einem Atemzug mit dem Kosovokonflikt: Die internationalen Mächte wollten Serbien nicht nur Kosovo wegnehmen, sondern auch die Serben Bosnien-Herzegowinas ihrer Rechte berauben. Die Lage in Bosnien sei so gefährlich wie seit Ende des Krieges 1995 nicht mehr, schätzen ausländische Diplomaten die Lage ein.
Nationale Hysterie
Seit Anfang vergangenen Jahres wurden die Auseinandersetzungen tatsächlich schärfer. Dodik gewann in der serbischen Volksgruppe die Wahlen im Herbst 2006 mit der Parole, er werde niemals die serbische Teilrepublik aufgeben. Vorausgegangen waren Debatten über eine neue Verfassung, die mit Blick auf die Integration in die EU die Institutionen des Zentralstaats stärken und die Macht der Teilrepubliken einschränken sollte.
Dodik verhinderte bisher auch eine von der EU geforderte Polizeireform. Lajcak drohte zuletzt, mehrmals, seine Vollmachten anzuwenden, die ihm erlauben, obstruktive Politiker abzusetzen und Gesetze zu erlassen. Offenbar mit einer gewissen Wirkung: Vergangenen Sonntag erklärte sich Dodik bereit, eine Absichtserklärung über die Polizeireform zu unterschreiben, distanzierte sich jedoch nicht von nationalen Hysterie, die die serbischen Parteien schüren.
Dodik erhalte Rückenstärkung aus Belgrad und auch aus Moskau, hieß es aus diplomatischen Quellen. Kostunica laviere zwischen der Perspektive EU und einer Anbindung Serbiens an Russland. Serbische Nationalisten fordern die Vereinigung der Republika Srpska mit Serbien. Nach Umfragen zieht die Mehrheit der serbischen Bevölkerung in Bosnien dabei mit. Die EU-Perspektive ist danach für sie weniger attraktiv als der Erhalt der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2007)