Flugverkehr. Brüssel möchte die Informationen 13 Jahre lang speichern.
BRÜSSEL (pö/red.). Seit dem 11. September 2001 sorgen die USA in Europa mit ihrer Forderung für Aufregung, zahlreiche Daten von Fluggästen aus dem Ausland zu erfassen und über Jahre zu speichern. Dennoch nimmt sich jetzt auch die EU ein Beispiel am strengen amerikanischen Regime. Im Kampf gegen den Terror will die EU-Kommission mit den USA gleichziehen und Passagiere aus Drittstaaten, die in die EU einreisen oder diese verlassen, auf Herz und Nieren prüfen.
Heute, Dienstag, wird Innen- und Justizkommissar Franco Frattini einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, den die britische Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ bereits als Angriff auf den Datenschutz kritisiert.
Laut „Statewatch“ sieht Frattinis Gesetzesentwurf folgende Punkte vor:
•19 Daten aller Nicht-EU-Passagiere, aber auch von EU-Bürgern, sollen 13 Jahre in der EU gespeichert werden dürfen, darunter der Name oder das Geburtsdatum, Telefon-, Kreditkartennummern oder Gepäcksdaten.
• Alle Daten sollen von der Fluglinie erfasst und einer „Risikobewertung“ unterzogen werden. Bei Auffälligkeiten soll eine genauere Befragung möglich sein, oder das EU-Land darf den Fluggast an der Grenze zurückschicken.
•In den ersten fünf Jahren sollen die Sicherheits- und Geheimdienste der EU und ihrer Mitglieder großzügig auf die Daten zugreifen dürfen, in den verbleibenden acht Jahren (und in Einzelfällen darüber hinaus) nur, wenn offensichtlich Terrorgefahr besteht.
Damit orientiert sich die Kommission stark am bestehenden Passagierdaten-Abkommen der EU mit den USA. Dort dürfen Daten von Fluggästen aus der EU 15 Jahre lang aufgehoben werden.
Vorschlag ein „Fiasko“
Frattini hofft, sein Vorhaben mit Zustimmung der EU-Länder bis 2011 umsetzen zu können. Das EU-Parlament werde man nur in einem Konsultationsprozess einbinden, die Zustimmung der Abgeordneten zum Gesetz wäre nicht Pflicht – für „Statewatch“ ein „Fiasko“. Frattini hatte die EU mehrfach als ähnlich „terrorgefährdet“ wie die USA bezeichnet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2007)