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Wenn Meinungen genormt werden

Ist es gut, sich daran zu gewöhnen, dass Meinungen staatlich vorgeschrieben oder verboten werden können?

Das Thema „Meinungsfreiheit“ ist heikel – da muss man wie ein Haftlmacher aufpassen, was man dazu sagt. Das ist vielleicht auch der Grund, warum in einer aktuellen Umfrage nur 34 Prozent der Befragten angegeben haben, dass es Nachteile gibt, wenn man in Österreich seine Meinung offen ausspricht. Dabei – ich verrate Sie nicht, wenn Sie mir zustimmen! – kommt man doch ständig in Situationen, wo es eine gewisse Zivilcourage erfordert, seine Meinung auszusprechen.

Erklären Sie doch einmal einem Raum voller Geografie-Lehrer, dass Sie einen großen Teil der Klimaschutzdebatte für Panikmache und Al Gore für einen zweitklassigen Demagogen halten. Oder sagen Sie in der Stahlarbeiter-Betriebskantine, dass Ihnen Fußball herzlich egal ist, weil Sie Liebeslyrik schöner finden. Oder verkünden Sie einmal als Fernseh-Moderatorin, dass Hausfrau-Sein eigentlich toll sein muss. Und so weiter – Sie verstehen, was ich meine.

Die Zahl ungeschriebener Meinungsge- und -verbote ist immens und die Bandbreite der Sanktionen üppig. Das ist aber nicht ein Zeichen einer repressiven Kultur, sondern ein unausweichliches Merkmal menschlicher Gemeinschaft. Menschen haben Isolationsfurcht – Angst, allein dazustehen. Das erzeugt Konformitätsdruck, auch in der Meinungsäußerung. Experimente haben gezeigt, dass sich viele Menschen sogar ganz unsinnigen Meinungen anschließen, wenn diese von der ganzen Gruppe vertreten werden. Die Existenz „öffentlicher“ Meinung und die Scheu, dagegen aufzustehen, sind daher das Normalste der Welt. Außerdem hat es sein Gutes, dass abseitige, niederträchtige und gefährliche Meinungen von der Allgemeinheit mit Ächtung geahndet werden.

Ein Problem kann aber die Entstehungsweise solcher Norm-Meinungen darstellen. Etwa jene, die die Urmutter der deutschen Meinungsforschung, Elisabeth Noelle-Neumann, die Schweigespirale genannt hat: Eine Minderheitsmeinung wird so laut, aggressiv oder penetrant verkündet, dass sie von anderen für die tonangebende Ansicht gehalten wird. Aus Isolationsfurcht halten viele Anhänger der Mehrheitsmeinung den Mund. Dadurch wirkt die Minderheitsmeinung noch dominanter usw. So wird allmählich – ohne jede neue Erkenntnis oder ein neues Argument – eine Außenseiterposition zur herrschenden Meinung. Das ist insofern bedenklich, als auf diese Weise gewiefte Öffentlichkeitsarbeiter und die Lenker von Massenmedien eine subtile Form der Manipulation ausüben können.

Eine zweite gefährliche Entstehungsweise von Meinungsdruck ist das Eingreifen der Staatsmacht. Es hat lange Zeit geradezu als Ausweis einer liberalen Ordnung gegolten, dass auch die unsympathischsten Meinungen straffrei sein müssen. Europa ist dabei, diese Zurückhaltung aufzugeben. Die mögliche Beeinträchtigung des Wohlgefühls „gemeinter“ Gruppen wird immer öfter zur Begründung für gesetzliche Meinungsverbote. Dazu gehören etwa die Gesetze, die eine bestimmte Ansicht über historische Fakten (etwa den Holocaust oder den Völkermord an den Armeniern) vorschreiben. Oder auch gesetzliche Verbote, eine negative Ansicht zur Homosexualität auszusprechen. Letztlich gehören dazu auch Demonstrations- oder Werbeverbote.

Es geht hier nicht um die einzelnen Maßnahmen – jede für sich kann gute Gründe haben – sondern um den Trend und um die Grenze, die überschritten worden ist. Es geht um die Zukunft einer Gesellschaft, die sich daran zu gewöhnen beginnt, dass Meinungen und Ansichten vorgeschrieben und verboten werden können. Wie die Tabus wachsen, zeigt exemplarisch das Gesetz, das die Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt. Das Anliegen ist verständlich und gerechtfertigt, aber in der Folge ist heute nicht nur die Auschwitz-Lüge verboten, sondern auch das Gesetz selbst tabu geworden. Wer dessen Sinnhaftigkeit öffentlich anzweifelt – etwas, was zur Zeit des Gesetzesbeschlusses noch ganz normal und toleriert war – braucht heute schon einigen Mut (wobei die Scheu, sich zu äußern, auch mit den ausgesprochen unattraktiven Bundesgenossen zu tun haben kann, die man sich damit einhandelt).


Es täte uns gut, die Haupt-Voraussetzungen eines fruchtbaren Meinungsklimas wieder zu fokussieren: größtmögliche Zurückhaltung der Staatsmacht, größtmögliche Vielfalt der Medien (als Gegenmittel gegen Manipulation), größtmögliche Vielfalt der kulturellen Milieus (auch jeder Depp muss eine Isolationsfurcht-Oase finden können). Und als viertes: Zivilcourage. Es ist nicht nur ein Recht, eine Meinung, die man hat, auszusprechen. In gewisser Weise ist es auch eine Pflicht.

Umfrage Meinungsfreiheit Seite 3


michael.prueller@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2007)