Notariatskammer-Präsident Klaus Woschnak sieht keine nachhaltigen Probleme für seinen Berufsstand.
WIEN (kom). Von außen betrachtet scheint es kein sonderlich gutes Jahr für das österreichische Notariat gewesen zu sein: ein als Betrüger verurteilter (Ex-)Amtsträger, eine – offenbar gezielt hochgespielte – Affäre um einen Sohn des (Ex-)Pressesprechers, dazu ein von der EU-Kommission betriebenes Verfahren wegen des Inländer-Vorbehalts für Notare (sie müssen Österreicher sein), eine gewisse Einschränkung der Berufsbefugnisse und die Forderung von Wirtschaftsvertretern, kostenpflichtige Notariatsakte zurückzudrängen. Ein „annus horribilis“ für das Notariat, das ausgerechnet heuer durch Präsident Klaus Woschnak den Vorsitz im Rat der Notariate der Europäischen Union führte?
Keineswegs, sagt Klaus Woschnak, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. „Dass es unter 487 Notaren ein schwarzes Schaf gab, ist bedauerlich, aber nicht geeignet, insgesamt die Situation zu beeinträchtigen.“ Die Notare hätten sofort nach Bekanntwerden des Falles reagiert, blitzartig eine außerordentliche Kanzleirevision durchgeführt und dabei festgestellt, dass keine Fremdgelder verschwunden seien.
Woschnak räumt ein, dass es „nicht sehr gut für das Notariat“ war, dass eine Verbindung zwischen den privaten Ansichten und familiären Angelegenheiten von Pressesprecher Georg Zakrajsek und dem Notariat hergestellt wurde. Zakrajsek ist ein Waffenfreund und lässt seinen 13-jährigen Sohn schießen lernen. Zakrajsek habe aber – nicht nur als Sprecher – ausgezeichnete Arbeit für das Notariat geleistet. Sein Entschluss, die Medienarbeit niederzulegen, entspreche einer „sehr geraden Haltung, die man anerkennen muss“.
Das EU-Verfahren sieht Woschnak sehr gelassen: Er teilt die Einschätzung des Justizministeriums, wonach Notare zum Teil hoheitliche Funktionen ausüben würden und deshalb von der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ausgenommen seien. Mit der Beschränkung der Befugnisse, in Strafverfahren zu verteidigen, haben sich die Notare bereits abgefunden: Sie dürfen ab 2008 nur noch in jenen Fällen verteidigen, die beim Bezirksgericht angeklagt werden.
Was Vereinfachungen für die Wirtschaft betrifft, so unterstützen die Notare alles, was den Unternehmen die Tätigkeit erleichtere. So haben sie beispielsweise das Modell der „GmbH sofort“ vorgeschlagen, wonach der Notar nach Art eines One-stop-shops mit der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags die Verständigungspflichten für alle Behörden übernimmt. „Die Beurkundung an sich ist nicht teurer oder billiger als eine Privaturkunde.“
Für Woschnak sind die Notare auf einem „positiven Weg, ihre gesellschafspolitische, rechtspolitische und soziale Verantwortung wahrzunehmen“. Er verweist auf Vorschläge seines Berufsstands etwa zum Erbrecht oder zur eingetragenen Partnerschaft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2007)