Ho-Ruck-Geldverteil-Aktionen der Koalition sollen kaschieren, was an Reformen unerledigt geblieben ist.
Beim Einkaufen am Wochenende wird bei vielen Österreichern der Ärger über die rot-schwarze Regierung wesentlich mehr gestiegen sein als zuletzt die Lebensmittelpreise. Schließlich bekamen die Konsumenten in den vergangenen Tagen gratis jede Menge gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen SPÖ und ÖVP unfreiwillig ins Einkaufswagerl mitgeliefert, wer nun in der Regierung für die „Preistreiberei“ mitverantwortlich sei.
Zugleich wurde von Rot und Schwarz die große politische Preis-Schleuderaktion ausgerufen: Die SPÖ will als Antwort auf die Teuerung und zur Beruhigung schnell einmal 100 Euro auszahlen, die ÖVP ruft, kurz nachdem den Österreichern seit dem Jahreswechsel mehr Geld aus dem Börsel gezogen wird, einen Gebührenstopp aus.
Bei der SPÖ-Einschmeichelaktion wird die Staatskassa umso lockerer geplündert, je weiter die Sympathiewerte des Bundeskanzlers nach unten gehen. In ihrer schieren Verzweiflung nach dem Grazer Wahldesaster und dem drohenden nächsten Flop in Niederösterreich kopieren die roten Strategen sogar schon die Schmähs des früheren Erzfeindes Jörg Haider. Der ließ einst die Untertanen antanzen, um ihnen ein bisschen Geld in die Hand zu drücken. Retro-Wahlkampf um die kleinen Leute: Wenn Ihnen also bei einem Ihrer nächsten Einkäufe vor dem Supermarkt ein Herr (Erkennungsmerkmal: enge Radlerhose unter dem Mantel) mit einem 100-Euro-Gutschein begegnen sollte, ist es mit höchster Wahrscheinlichkeit der Bundeskanzler.
Wie gut, dass die SPÖ für solche Fälle auch ihre eigene Robin-Hood-Ausgabe hat: Erwin Buchinger wurde deswegen sogar eigens aus Salzburg Forest in die Regierung geholt. Die Millionen, die das eilig geschnürte Entlastungspaket kostet, muss die Sozialdemokratie nur mehr dem Finanzminister abpressen.
Jetzt, wo die SPÖ in Nöten und das Geldverteilen wieder in Mode ist, drückt der Sozialminister auch bei der bundeseinheitlichen Sozialhilfe, vulgo „bedarfsorientierte Mindestsicherung“, aufs Tempo. Mit den Ländern ist zwar längst nicht alles geklärt, aber ein erster Entwurf wird schon einmal ausgeschickt: Die Aussicht auf 747 Euro im Monat zur Armutsbekämpfung für sozial Bedürftige klingt halt gar so gut.
Noch dazu, wo selbst ÖVP-Wirtschaftsleute wie Günter Stummvoll den Buchinger-Entwurf schon gar nicht mehr erwarten können und die SPÖ am liebsten links überholen würden. Aber da sei Buchinger vor! Noch dazu, wo ihn sogar der ÖVP-Chef im Populismus-Wettlauf überrunden will, indem Molterer ohne Rücksprache mit Ländern und Gemeinden ein Gebührenmoratorium ausgerufen hat. Kalina & Co. werden sich in den Hintern beißen, dass sie nicht vorher auf diese Idee kamen. Blöd ist nur, dass gleichzeitig die ORF-Gebühren mit kräftiger roter Hilfe hinaufgeschraubt werden (aber bestimmt wird das der ORF in einer Werbekampagne noch als abschreckende Maßnahme gegen zu hohen TV-Konsum von Kindern vermarkten).
Mit dem Aktionismus zur Milderung der Teuerung können SPÖ und ÖVP allerdings ihre bisherigen Reformversäumnisse nicht kaschieren. Buchingers Kreativität ist hauptsächlich darauf gerichtet, bei den Pensionen zusätzliche Vergünstigungen herauszuschlagen. Bei den Invaliditätspensionen ist hingegen schon sicher, dass allein Vorschläge für Änderungen erst mit halbjähriger Verspätung vorgelegt werden.
Beispiel Gesundheit: Die neue Belastung durch höhere Krankenkassenbeiträge hätte die Regierung den Österreichern (und der Wirtschaft mit höheren Lohnnebenkosten) zu Jahresbeginn locker ersparen können. Finanzminister Molterer hätte den Kassen stattdessen nur die Mehrwertsteuer für Medikamente rückerstatten müssen. Sein Deal, den Ländern beim Finanzausgleich im Vorjahr noch 100 Millionen für die Spitäler draufzulegen, war genau das Gegenteil von sparsamem Umgang mit Steuergeld. Bei den ÖBB wäre den Österreichern auch lieber, dass Verkehrsminister Faymann Druck auf Reformen macht und den Fahrgästen teurere Tickets erspart.
Stattdessen wendet die Regierung nun viel Kraft für teure (Schein-)Aktivitäten auf. Wenn der Populismus-Wettlauf eine olympische Disziplin wäre, hätten Gusenbauer, Molterer und Co. die Qualifikation für Peking im Rekordtempo schon geschafft. Kein Wunder: Bei langfristig sinnvollen Reformen hat sich diese Koalition nicht überanstrengt. Frei nach Gusenbauer müsste es heißen: Aus der Hängematte, fertig, los!
Mindestsicherung Seite 1
Gebührenstopp, SPÖ-Entlastungspaket S. 2, 3
karl.ettinger@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2008)