Die EU-Staaten stimmten der Mission im Verfahren stillschweigender Zustimmung bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht zu. Die Entsendung der bis zu 2200 Exekutivkräfte soll bereits in den nächsten Tagen beginnen.
Einen Tag vor der erwarteten Proklamierung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien hat die EU ihre Polizei- und Justizmission in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten der Mission im sogenannten Verfahren stillschweigender Zustimmung bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht zu, hieß es in diplomatischen Kreisen Samstag in der Früh.
Die Entsendung von bis zu 2.200 Polizisten, Richtern, Staatsanwälten, Zöllnern und Verwaltungsexperten soll in den nächsten Tagen beginnen. Österreich hat 33 Experten für die bisher größte zivile EU-Mission eingemeldet. Ihre Arbeit soll die Mission unter dem Namen "EULEX" nach einer viermonatigen Aufbauphase übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die bisherige UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) ihre Aufgaben vollständig auf die EU übertragen haben.
Als letzter ausständiger Schritt wurde Samstag in der Früh der Einsatzplan von den EU-Staaten angenommen. Den Rechtsrahmen hatten die EU-Staaten bereits in der Vorwoche beschlossen. Kommandant der Mission ist der französische Ex-Generalleutnant Yves de Kermabon, ehemals Oberkommandierender der NATO-geführten Kosovo-Schutztruppe (KFOR). Die politische Oberaufsicht hat der EU-Sondergesandte für den Kosovo, der Niederländer Pieter Feith.
Serbien hat die EU-Mission wegen fehlender Rechtsgrundlagen bereits im Voraus für illegal und nichtig erklärt.
(APA)