Iran: Parlamentswahl im Griff des Wächterrates

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Der Kontrollrat aus Geistlichen und Juristen hat 1700 Oppositionellen die Kandidatur verboten und damit die Wahl bereits vorentschieden. Die Wahl gilt als Stimmungsbarometer für Präsident Ahmadinejad.

Der Iran wählt am heutigen Freitag ein neues Parlament. Große Überraschungen sind dabei allerdings kaum zu erwarten - mehr als 1700 Oppositionskandidaten wurden bereits im Vorfeld bei der Prüfung durch den Wächterrat von der Kandidatur ausgeschlossen. Wahlberechtigt sind rund 44 Millionen Iraner. Um die 290 Sitze bewerben sich etwa 4.400 Kandidaten.

Es wird erwartet, dass das religiös-konservative Lager um Präsident Mahmoud Ahmadinejad seine Mehrheit behaupten kann. Allerdings gilt die Wahl vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit vor allem mit der wirtschaftlichen Lage als Test für die Politik Ahmadinejads, der seit gut zweieinhalb Jahren amtiert.

Das geistliche Staatsoberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gab seine Stimme in einem religiösen Zentrum in der Nähe seiner Residenz ab. Er unterstützt die konservativen Politiker und hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, Kandidaten ins Parlament zu wählen, die Gegner der USA seien und deren "Treue dem Islam und der Gerechtigkeit gehört".

"Wächterrat hat Wahl schon entschieden"

Der Ausschluss vieler Kandidaten durch den Wächterrat hat das Lager der Reformer in der Islamischen Republik gespalten. Einige haben beschlossen, die Wahl zu boykottieren. "Der Wächterrat hat bereits die Wahl entschieden", erklärte etwa der 29-jährige Computertechniker Hadi Rezaei. "Wir können keinen tiefgreifenden demokratischen Wandel im herrschenden System durch die Wahlurne erreichen."

Andere hoffen, mit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung die Zahl der Mandate der Reformer auszubauen, die derzeit nur bei einem Dutzend Sitzen liegt. "Ein Wahlboykott stärkt nur die Hardliner", erklärte Ahmad Moshkelati, der für eine reformorientierte Zeitung schreibt.

Die Wahllokale sind voraussichtlich bis 15.30 Uhr MEZ  (18.00 Uhr Ortszeit) geöffnet. Die staatlichen iranischen Medien und muslimische Geistliche haben zu einer regen Wahlbeteiligung aufgerufen. Beobachter erwarten, dass etwa 50 bis 60 Prozent ihre Stimme abgeben werden. 2004 war die Regierung durch eine niedrige Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent im Landesdurchschnitt und 37 Prozent in der Hauptstadt Teheran in Verlegenheit gebracht worden. Erste Ergebnisse aus den kleineren Provinzen sollen am Samstag vorliegen, aus den Großstädten erst am Sonntag. (APA)