Nach einer radikalen Veranstaltung im Haus der Begegnung Mariahilf will man die Anmeldungen genauer prüfen.
WIEN. Dürfen Extremisten ohne weiteres Einrichtungen der Wiener Volksbildung verwenden? Diese Frage stellt sich, nachdem vergangenen Freitag bei einem Vortrag zum Thema „Feindbild Islam“ („Die Presse“ berichtete) im Haus der Begegnung Mariahilf das Existenzrecht Israels („Basiert auf Landraub“) abgestritten und die Wiedererrichtung des Kalifats gefordert wurde.
Mario Rieder, Geschäftsführer des Verbands Wiener Volksbildung, zeigt sich zerknirscht: „Extremismus widerspricht dem, wofür wir arbeiten“, sagt er, nämlich für kulturelle Offenheit und Antirassismus. Und Rieder betont, dass es sich um keine eigene Veranstaltung gehandelt, sondern man nur den Saal zur Verfügung gestellt habe.
Aber selbst bei der Vermietung habe man es sich nicht leicht gemacht: Im Vorfeld wurden Informationen bei der Fremdenpolizei eingeholt. Dort habe man die Information bekommen, dass der Verein „Fokus“, der die Veranstaltung ausgerichtet hat, unbedenklich sei. Auch gegen den Vortragenden Shaker Assem sei bei der Fremdenpolizei nichts vorgelegen, so Rieder. „Und wenn gegen keine bestehenden Gesetze verstoßen werden, müssen wir unserer Funktion nachkommen“, meint er.
Kein unbeschriebenes Blatt
Dass es sich bei Shaker Assem allerdings bei weitem nicht um ein unbeschriebenes Blatt handelt, habe man nicht erfahren. Dabei arbeitet der Österreicher mit ägyptischen Wurzeln für Hizb-ut-Tahrir, die islamische Befreiungspartei, als Sprecher im deutschsprachigen Raum. Eine Partei, die sich die Wiedererrichtung des Kalifats auf die Fahnen geschrieben hat und die in Deutschland wegen ihrer extremen Haltung seit 2003 sogar verboten ist.
Immerhin, während der Veranstaltung seien Vertreter der Polizei im Saal gewesen. Doch hätten die keinen Grund zum Einschreiten gesehen. „Mir wurde gesagt, die Veranstaltung sei ruhig verlaufen“, sagt Rieder. In Zukunft werde man bei derart sensiblen Themen aber noch genauer prüfen, mit wem man es zu tun habe – auch wenn es schwierig sei, im Vorhinein „zensurierend“ einzugreifen. Gegebenenfalls werde man nun aber auch bei Kennern der muslimischen Szene nachfragen.
Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft hätte man etwa erfahren, dass Assems Gruppe problematisch ist. Eine Zusammenarbeit zwischen dem kleinen Kreis von Radikalen und der offiziellen Vertretung des Islam gibt es nicht. Im Gegenteil, man distanziert sich sogar. Omar Al-Rawi, Integrationssprecher und SPÖ-Gemeinderat: „Die Hizb-ut-Tahrir erhebt politische Ideen zu religiösen Dogmen.“
Zuletzt war vermutet worden, dass sich die Partei weitgehend zurückgezogen habe. Neu sei allerdings der Verein Fokus, von dem er noch nie gehört habe, so Al-Rawi. Insofern könne er sich vorstellen, dass den Vermietern die Anmeldung unverdächtig erschienen sei.
AUF EINEN BLICK
Bei einer Veranstaltung im Haus der Begegnung Mariahilf am Freitag wurde extremistisches Gedankengut verbreitet. Den Vermietern schien die Anmeldung nicht verdächtig. [Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2008)