Privatspionage in Deutschland - die nächste Kamera wartet schon

(c) Die Presse (Michaela Seidler)

Die Bespitzelung von Mitarbeitern wie Kunden hat in Deutschland offenbar schwindelerregende Ausmaße erreicht. Betroffen sind zahlreiche Diskonter, Konzerne wie Daimler - und das Arbeitsamt.

Es sieht ganz danach aus, als wären fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR Stasi-Methoden in Deutschland keinesfalls ausgestorben. Vor wenigen Tagen wurde die systematische Bespitzelung von Mitarbeitern beim Lebensmitteldiskonter Lidl publik.

Der Billiganbieter heuerte Detektive an und ließ die eigenen Mitarbeiter überwachen - mit Minikameras wurde minutiös die Dauer der Pausen, die Toilettenbesuche oder das Geschehen im Aufenthaltsraum gefilmt. Nach Recherchen des Magazins "Stern" wurde jemand auch registriert, der einfach nur "introvertiert oder naiv wirkt", oder etwa tätowiert ist.

Das Bekanntwerden der internen Berichte rief die Datenschützer des Innenministeriums auf den Plan, während in der Öffentlichkeit ein Sturm der Entrüstung losbrach. Die Gewerkschaft Verdi, die Lidl schon zuvor aufgrund des Umgangs mit Mitarbeitern im Visier hatte, sprach von einem Verstoß gegen das Grundgesetz. Schließlich versuchte der Diskonter, den enormen Imageschaden mit einer öffentlichen Entschuldigung zu begrenzen. Zusätzlich musste die Kette in der vergangenen Woche Umsatzeinbußen zugeben. Gleichzeitig gestand der Konzernchef der Gruppe, Klaus Gehrig, gegenüber dem SWR, dass die Lidl-Mitarbeiter ohne den "Stern"-Bericht wohl auch heute noch überwacht werden würden.

Immer neue Details

Allerdings ist es mit der Aufarbeitung des Falls bei Lidl offenbar keineswegs getan. Immer neue Details belegen, dass die Bespitzelung und Überwachung in deutschen Unternehmen inzwischen geradezu schwindelerregende Ausmaße angenommen hat.

Bereits bekannt sind Mitarbeiter-Überwachungen bei Edeka und der Zielpunkt-Mutter Plus. Der "Stern" nennt in seiner Ausgabe vom Donnerstag zahlreiche weitere deutsche Supermarktketten, die bespitzelt haben sollen - Penny, Rewe, Hagebau, sowie Netto, Norma Tegut oder Famila. Einige der aufgeführten Ketten sind auch in Österreich präsent, so der Hofer-Konzern Aldi.

Dem Magazin liegen nach eigenen Angaben Protokolle aus 150 Filialen verschiedener Einzelhandelsunternehmen vor. Wie anhand der Protokolle sichtbar wird, haben die beauftragten Detektive permanent gegen Gesetze verstoßen. Kranke Ehepartner, arbeitslose Verwandte, Gesundheitsprobleme, Zigarettenkonsum, die Automarke, oder die Frage, ob jemand gerne Fahrrad fährt - alles wurde aufgezeichnet.

Die Unternehmen versuchen, sich zu wehren: Solche Überwachung und private Ausspionierung sei nicht erwünscht gewesen. Die Beobachtungen hätten sich einzig gegen Ladendiebstähle richten sollen.

Einige Beispiele

Ein Protokoll aus einem Famila-Markt, Rubrik "Allgemeine Auffälligkeiten": "Die Kassiererin war ca. 50 Jahre alt und hatte dunkle Haare. Nach den Augen zu urteilen dürfte sie eine Schilddrüsenerkrankung leiden."

Ein Penny-Markt in Düsseldorf: "Frau A. kommt aus Bayern und ist sehr rustikal im Umgang. Sie ist sehr wach und abgeklärt und sollte intensiver beleuchtet werden."

Ein Penny-Markt: "Dienstag, 16.10 Uhr. Ich stehe vor dem Markt als der Ehemann der ZP auf den Parkplatz fährt. Das Fahrzeug ist ein dunkler Golf mit dem Kennzeichen MG -AB123***. Es steigen insgesamt drei Personen aus. Ein kleines übergewichtiges Mädchen ca 4 Jahre, ein junger Mann/ oder junge Frau ca. 30 Jahre und der Ehemann. (...) Der Ehemann der ZP fragt, ob er die reduzierte Bratwurst mitbringen soll. (...) Ebenfalls wohnt im Haus der ZP der arbeitslose Bruder, der zuvor auch bei Penny tätig war und selbst gekündigt hat, weil der Weg zu weit war."

Ein Norma-Markt: "Mittwoch, 15.30 Uhr: Räuberischer Diebstahl durch zwei männliche Personen. Beide hatten je 3 Flaschen Raki zu 9,99 Euro gesteckt. Bei der Flucht wollte ein Täter Frau L. mit der Flasche schlagen. (...) 21.15 Uhr: Frau L. verlässt den Markt."

Größter Auftraggeber: die Wirtschaft

Die neue alte Überwachungskultur beschränkt sich jedoch mitnichten auf Supermarkt- und Diskonterketten. Nach Angaben von "Spiegel Online" gibt der deutsche Bundesverband der Detektive zu, dass bis zu 70 Prozent der Aufträge aus der Wirtschaft kommen, und am häufigsten die Bespitzelung von Mitarbeitern gewünscht wird.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert in ihrer Online-Ausgabe eine Analyse der Unternehmensberatung Mummert, wonach rund ein Drittel aller Bürocomputer in Deutschland überwacht werde. Und misstrauischen Firmenchefs steht die Spionage-Software Orvell Monitoring zur Verfügung. Wer das Programm des saarländischen Herstellers Protectcom auf Mitarbeiterrechnern installiert, dem dürfte wenig geheim bleiben.

Arbeitsamt: Private Details von Arbeitslosen

Offenbar macht das System selbst vor staatlichen Institutionen nicht halt, die eigentlich Dienstleister am Bürger zu sein haben. So soll die Bundesagentur für Arbeit anhand von Gesprächen mit Arbeitslosen Spitzelprotokolle und Videoaufnahmen erstellt haben. Wie der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet, haben die registrierten privaten Informationen nichts mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe zu tun. Seitens der Arbeitsagentur wurde die Existenz der Mitschriften bestätigt.

So sollen Außendienstmitarbeiter der Arbeitsagentur sogar Kästen der Hartz-IV-Empfänger durchwühlt haben. "Sechs Zigaretten im Aschenbecher der Küche, im Flur befindet sich in einem Schrank eine Plastikdose mit Weihnachtskugeln", so der Auszug aus einer Mitschrift.

Auch Daimler wird genannt

Auch einst große Namen der Wirtschaft machen offenbar bei der Kontrolle der eigenen Leute mit. So setzten sich dem "Stern" zufolge beim Automobilhersteller Daimler Werksärzte mit Betriebsräten und Abteilungsleitern zusammen, um über Schritte gegenüber kranken Mitarbeitern zu beraten. Das Unternehmen weist die Darstellung zurück. "Eine Datenschutzverletzung liegt nicht vor".

Zumindest bei Doskontern liegt der Grund für die Überwachung auf der Hand: Mit allen Mitteln sollte die Bildung von Betriebsräten verhindert werden, die eine Verbesserung der oft eklatant schlechten Arbeitsbedingungen durchsetzen könnten. Wer "aufmuckte", wurde ausspioniert und rausgeworfen.

Das "System" trage Züge von "Terror und Verletzung der Privatsphäre", sagte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend gegenüber dem Magazin.

Bankdaten ermittelt wegen "Hundegackerl"

Gelegentlich ist die Verwendung privater Daten auch ganz profaner Natur. Da wäre der Fall einer Bankkundin. Am 10. Dezember ging sie zusammen mit ihrer dreijährigen Tochter in eine Stuttgarter Filiale der Volksbank, um Geld von einem Bankomaten zu holen. Kurz zuvor war das kleine Mädchen jedoch in Hundekot getreten und hinterließ Spuren im Vorraum der Filiale.

Daraufhin überprüften Bankmitarbeiter das Überwachungsvideo und ermittelten über die Kontobuchungen die Anschrift der Kundin. Einige Tage später bekam sie eine Rechnung über
52,96 Euro - "für die entstandenen Reinigungskosten".