Belgrad verhandelt mit der UNO über Ausweg aus der verfahrenen Lage. Dabei sollen die gröbsten Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden.
Wien/Belgrad/Prishtina. In Prishtina läuteten die Alarmglocken, in der Zeitung „Zeri“ war von einer „Gefahr für Kosovo und seine Stabilität“ zu lesen. Grund der Aufregung: Wie am Montag bekannt wurde, gibt es seit vergangener Woche Verhandlungen der UNO mit der serbischen Regierung – vorerst über ganz praktische Probleme in den serbisch besiedelten Gebieten Kosovos.
Denn die Situation war untragbar geworden: Seit der Abspaltung des albanisch dominierten Kosovo von Serbien am 17. Februar waren fast wöchentlich neue Konflikte zwischen der serbischen Minderheit und der laut Plan auslaufenden UN-Verwaltung Unmik aufgebrochen. Die UN-Polizei räumte ein von Serben besetztes Gerichtsgebäude, die serbischen Eisenbahnen schickten auf eigene Faust erstmals nach neun Jahren wieder Züge in den Kosovo. Ein Medikamenten-Transport aus Serbien kam nicht durch, weil er nicht über die nötige Genehmigung aus Prishtina verfügte.
Nun wollen die serbische Regierung und die UNO die gröbsten Stolpersteine aus dem Weg räumen: „Es sind nur technische Gespräche, es geht nicht um den Status an sich“, versucht Unmik-Sprecher Sven Lindholm gegenüber der „Presse“ die ärgsten Befürchtungen Prishtinas zu zerstreuen. Das Mandat für die Gespräche kam offenbar direkt von der „Abteilung für friedenserhaltende Einsätze“ der UNO in New York. „Von Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina ist nicht die Rede“, heißt es bei der Unmik: „Derzeit verhandeln nur die UN und Serbien.“
Wobei man in Belgrad auch an Gespräche mit den Kosovo-Albanern denkt: „Es ist unsere Haltung, dass man sich an einen Tisch setzen sollte, um die Probleme zu lösen, die durch gewisse einseitige Handlungen (die Unabhängigkeitserklärung Kosovos, Anm.) entstanden sind“, sagt Mira Beham, Serbiens Botschafterin bei der OSZE in Wien zur „Presse“. Zunächst gehe es darum, dass die Institutionen vor Ort funktionierten, erklärt Beham. Belgrad würde aber am liebsten auch die Statusfrage neu aufrollen.
„Wurden nicht eingeladen“
Auch ein ganz anderes Problem könnte angesprochen werden: Das Verhältnis Belgrads zur im Aufbau befindlichen EU-Rechtsstaats-Mission im Kosovo, Eulex genannt. Denn Belgrad lehnt die Mission ab, die aufgrund des russischen Einspruchs kein UN-Mandat hat. „Auch da müsste man sich an einen Tisch setzen, aber dazu hat man uns bisher nicht eingeladen“, sagt Beham, und weiter: „Die Vorbereitungen von Eulex laufen ja völlig an uns vorbei.“
("Die Presse" Printausgabe vom 22. April)