Irische EU-Vertragsgegner holen auf

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Sechs Wochen vor der Volksabstimmung droht die Sympathie der Iren für den Vertrag von Nizza zu kippen. In den vergangenen zwei Monaten haben die Gegner 15 Prozentpunkte gutgemacht.

Der scheidende irische Premierminister Bertie Ahern hat seine Landsleute am Montag eindringlich vor einem Nein bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag gewarnt. Ein Scheitern des geplanten Vertragswerks wäre "ein Desaster für das Land" und würde Irland "einen immensen Schaden zufügen", warnte Ahern. Irland unterzieht in sechs Wochen als einziges Mitgliedsland den Vertrag einer Volksabstimmung unterziehen.

Ahern reagierte damit auf eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage, nach der die Zahl der Vertragsgegner jener der Befürworter bedrohlich nahe kommt. Wie die Wochenzeitung "Sunday Business Post" berichtete unterstützen nur mehr 35 Prozent der Iren den Vertrag von Nizza, 31 Prozent wollen bei der Abstimmung mit Nein stimmen. Ende Februar waren noch 43 Prozent der Befragten für und nur 24 Prozent gegen den Vertrag. Der Anteil der Unentschlossenen blieb dabei ziemlich stabil und beträgt weiter gut 30 Prozent.

"Menschen müssen das ernst nehmen"

Ahern rief seine Landsleute nach Angaben der "Irish Times" zur Stimmabgabe und die Regierung zu einer aktiven Kampagne auf, da das Ja-Lager bei einer niedrigen Beteiligung in Schwierigkeiten geraten dürfte. "Die Menschen müssen das ernst nehmen. Das wird man nicht gewinnen, indem man zu Hause oder im Dail Eireann (Parlament, Anm.) sitzt. Vielmehr wird man es so verlieren." Gerade die Landwirte seien die größten Nutznießer der EU und sollten daher die Kampagne der Befürworter anführen, sagte Ahern.

In Brüssel sagte Johannes Laitenberger, Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, am Montag, es gebe "keinen Plan B", sollte die Volksabstimmung in Irland scheitern. Gleichzeitig betonte er, die Kommission wolle die jüngste Umfrage nicht näher kommentieren, da es sich nur um eine "Momentaufnahme, mit allen Unsicherheiten" handle. "Die Referendumsentscheidung ist Sache der irischen Bevölkerung. Die Europäische Kommission führt keine Kampagne", betonte Laitenberger. Es sei aber wichtig, dass sich die Debatte um den Vertrag selbst drehe, und nicht um Themen, die nichts damit zu tun hätten. Am wichtigsten sei, dass sich die Menschen an der Volksabstimmung beteiligten. Barroso hatte erst kürlich auf der grünen Insel für die Annahme des Vertrags geworben.

Der geltende EU-Vertrag von Nizza war von den Iren im Jahr 2002 erst im zweiten Anlauf angenommen worden. Irland ist das einzige Land in der EU, in dem der EU-Vertrag von Lissabon per Volksabstimmung ratifiziert werden muss. Damit das Vertragswerk wie geplant am 1. Jänner 2009 in Kraft treten kann, muss es vorher in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Bisher wurde der Vertrag in elf EU-Ländern, darunter in Österreich, von den nationalen Parlamenten ratifiziert. In Österreich ist noch die Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer ausständig. (APA)