Bürgermeister Häupl lässt einen Bericht dementieren, wonach er das Glücksspielgesetz wieder aufweichen wolle.
Für Aufregung hat am Dienstagabend ein Zeitungsbericht zum Wiener Glücksspielgesetz gesorgt: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wolle, so berichtete die "Wiener Zeitung", das Gesetz aufweichen und statt eines Totalverbotes des "kleinen Glücksspiels" das Zocken in "gläsernen Salons" weiter erlauben - mit mehr Zugangskontrollen und Jugendschutz.
Häupl ließ den Bericht am Mittwoch aber über einen Sprecher gegenüber der "Presse" dementieren: Man habe offenbar aneinander vorbeigeredet. Die Beschlüsse des Landesparteitages würden selbstverständlich umgesetzt, es wird keine Aufweichung des Parteitagbeschlusses zum Glücksspielgesetz geben. Es gehe darum, in Wien den Schutz bei jenen Spiellokalen zu erhöhen, die über eine Bundeslizenz betrieben werden.
Beschluss wird umgesetzt
Ein Comeback des "kleinen Glückspiels" in neuer Form (Konzentration auf zwei, drei Standorte in Wien mit strengen Kontrollen anstelle der unzähligen kleinen Spielkabinen) will der Bürgermeister nicht diskutieren: Es gebe einen Beschluss des Landesparteitages und der werde umgesetzt.
Mit der Forderung nach einem strengen Glücksspielgesetz hatte sich die Sektion 8 der Wiener SPÖ Wien nach einem längeren parteiinternen Streit gegen die Parteispitze durchgesetzt. Nun sieht es so aus, dass die Lizenzen für das"kleine Glücksspiel" an Automaten in Wien Ende des Jahres auslaufen und dann nicht mehr verlängert werden. Das "kleine Glücksspiel" ist damit ab dem kommenden Jahr verboten.
Koalitionspartner zufrieden
Die Grünen zeigten sich unterdessen zufrieden, dass es mit dem Koalitionspartner SPÖ offenbar doch Einigkeit in der Glücksspiel-Frage gibt. Man hätte die Zustimmung für neue Automaten-Salons jedenfalls verweigert, betonte Klubobmann David Ellensohn. Die insgesamt 1500 Automaten in den künftigen Spielbanken seien "mehr als genug", zeigte er sich überzeugt: "Wer dringend sein Geld verlieren will, wird das können."
(Red.)