EU-Wahl: Rechtsextreme griechische Partei darf kandidieren

Die als neonazistisch eingestufte "Goldene Morgenröte" wird von der griechischen Justiz als kriminelle Vereinigung eingestuft.

Die rechtsextreme griechische Partei "Goldene Morgenröte" darf regulär an der Europawahl am 25. Mai teilnehmen. Das oberste griechische Gericht Areopag lehnte nach Medienberichten am Sonntag einen Antrag auf Nichtzulassung der Partei ab.

Die Nichtzulassung war beantragt worden, weil die als neonazistisch eingestufte "Goldene Morgenröte" von der Justiz seit dem Herbst als kriminelle Vereinigung verfolgt wird. Parteiführer Nikos Michaloliakos und mehrere führende Mitglieder sitzen in U-Haft. Ein Urteil ist bisher aber nicht ergangen.

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Sie eint mehr als die Ablehnung einer engen Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Es verbindet sie auch ein fast militant betriebener Kampf gegen Zuwanderung und eine rassistische Ideologie, die sich in zahlreichen Äußerungen ihrer Repräsentanten widerspiegelt. Europas rechte Parteien, die nach der Europawahl eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden wollen, weisen deutliche Ähnlichkeiten in ihrer Sprachwahl auf. Umstrittene Äußerungen wie „Negerkonglomerat“ oder der Vergleich EU/Nationalsozialismus vom FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer zählen zu ihrem Repertoire. (Von Wolfgang Böhm)

Im aktuellen Europawahlkampf versuchen sich vom Front National bis zu den Schwedendemokraten zwar einige dieser Gruppen seriöser zu präsentieren. Die schwedischen Rechten drohten wegen Mölzers Aussagen sogar, das Bündnis mit der FPÖ aufzulösen. Doch eine Analyse zahlreicher Äußerungen zeigt, dass Nazi-Vergleiche und diskriminierende Verunglimpfungen zum rhetorischen Instrumentarium all dieser Parteien zählen. APA/EPA/ROBERT GHEMENT

Parteichefin Marine Le Pen verglich im Dezember 2010 bei einer Rede in Lyon die Gebete von Moslems auf offener Straße mit der Besetzung Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen „Aufstachelung von Hass“ ein. Das Europaparlament hob ihre Immunität auf. REUTERS

Schon Marines Vater und Vorgänger als Parteichef, Jean-Marie Le Pen, war mehrfach wegen rassistischer oder antisemitischer Äußerungen angezeigt und sogar verurteilt worden. Der FN-Europaabgeordnete Bruno Gollnisch handelte sich mit Äußerungen, in denen er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich bezweifelt haben soll, ebenfalls ein Strafverfahren ein. Die Äußerung war nicht auf Tonband aufgezeichnet worden. Eine Verurteilung wurde wieder aufgehoben.

Der Vorsitzende der niederländischen PVV, Geert Wilders, sorgte erst vor wenigen Wochen für Irritationen. Er versprach bei einer Rede vor Anhängern in Den Haag, dass er die eingewanderten Marokkaner „wegorganisieren“ werde. Die Äußerung löste eine Flut von Parteiaustritten und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung aus. Wilders verwies auf die Meinungsfreiheit und beschuldigte die Medien, ihn als Nazi darzustellen. Ähnlich wie andere rechte Politiker in Europa nutzt aber auch er gern Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Im August 2007 beispielsweise verglich Wilders den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. REUTERS

Matteo Salvini, Chef der Lega Nord und von 2004 bis 2006 EU-Parlamentarier, wurde 2013 von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wegen seiner „rassistischen Angriffe“ auf die damalige, aus dem Kongo stammende italienische Integrationsministerin Cecilia Kyenge kritisiert. Salvini behauptete unter anderem, dass Kyenge farbige, illegale Einwanderer ins Land hole, „die uns dann alle totprügeln“. Bereits 2009 hatte er „eigene U-Bahn-Abteile“ für Inländer gefordert, um die Bewohner Mailands vor Migranten zu schützen. APA/EPA/MAURIZIO DEGL'INNOCENTI

Auch vor Kritik am Papst schreckte Salvini nicht zurück. Er bezichtigte ihn, durch seinen Besuch in einem Lager für Zuwanderer auf der Insel Lampedusa die „Globalisierung des Verbrechertums“ zu unterstützen. (Bild: Papst Franziskus) REUTERS

Der neue Parteichef, Jimmie Akesson, will seiner Partei zwar ein modernes, moderates Image aufprägen, doch auch die schwedische Rechtspartei schüttelt nur schwer ihre Vergangenheit ab. Die nationalistische Gruppe wurde 1988 von neonazistischen Kreisen gegründet. Vor elf Jahren bezeichnete Vizeparteichef Akerlund Einwanderer als „Parasiten“ und löste damit scharfe Reaktionen im sonst eher toleranten Schweden aus. REUTERS

In den letzten Jahren sorgte ein Video für Aufsehen. Es dokumentiert rassistische und sexistische Äußerungen von drei Parteimitgliedern auf offener Straße. Auf den Bildern waren Erik Almqvist, Kent Ekeroth und Christian Westling zu sehen, wie sie sich im Konflikt mit Passanten sogar mit Eisenstangen bewaffneten. Parteichef Akesson drängte daraufhin Almqvist, sein Parlamentsmandat zurückzulegen. Ekeroth nahm sich eine Auszeit, blieb aber Mitglied des schwedischen Reichstags. EPA

Belgiens rechter Vlaams Belang setzt seit Jahren auf harsche Attacken gegen Moslems. „Unsere Kultur ist jener des Islam weit überlegen“, behauptete Parteichef Filip Dewinter 2010 in einem „Presse“-Interview. Nach der Einführung des Verschleierungsverbots in Belgien rief er zur Denunzierung von eingewanderten Moslems auf. Er setzte eine Prämie von 250 Euro für alle aus, die burkatragende Frauen anzeigen. Dem langjährigen Parteichef wird aber auch eine Nähe zu nationalsozialistischen Kreisen attestiert. 2001 soll er vor ehemaligen Nazi-Kollaborateuren eine Rede mit dem SS-Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ begonnen haben. EPA

Mit verbalen Attacken gegen Angehörige der ungarischen Minderheit und der Roma versucht sich seit Jahren die slowakische SNS zu profilieren. 2011 warb die Partei mit Plakaten, auf denen ein beleibter, tätowierter Roma zu sehen war. Titel: „Damit wir nicht jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen.“ Der ehemalige Parteichef Ján Slota soll 2008 die ungarische Minderheit im Land als „Krebsgeschwür der slowakischen Nation“ bezeichnet haben. Nach der Wende traten SNS-Politiker für eine Rehabilitierung von Jozef Tiso ein, der während des Zweiten Weltkriegs eng mit Adolf Hitler kooperierte und für die Massendeportation von Juden aus der damaligen Slowakei verantwortlich gemacht wird. (c) REUTERS (� Petr Josek / Reuters)

(APA/dpa)