Das Bezirksgericht in Tel Aviv folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Olmert soll Bestechungsgelder angenommen haben.
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (68) ist wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv verkündete am Dienstag dieses Strafmaß, das noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann. Es folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Ein Bezirksgericht in Tel Aviv hatte den 68-Jährigen vor knapp zwei Monaten für schuldig befunden, in seiner Zeit als Bürgermeister Jerusalems (1993-2003) Bestechungsgelder für die Genehmigung des umstrittenen Bauprojekts Holyland angenommen zu haben. Das Gericht in Tel Aviv sah es unter anderem als erwiesen an, dass der inzwischen verstorbene Geschäftsmann und Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Shmuel Dechner, Olmerts Bruder Yossi 500.000 Schekel (rund 106.000 Euro) überwiesen hat, um dessen Schulden zu tilgen. Bezirksrichter David Rosen kam zum Schluss, dass Olmert mindestens 660.000 Schekel (umgerechnet heute etwa 140.000 Euro) dafür kassierte, das umstrittene Vorhaben zu ermöglichen. "Ein Beamter, der Bestechungsgelder annimmt, gleicht einem Verräter", sagte Rosen.
Korruption beendete Politkarriere
Das sogenannte Holyland-Bauprojekt im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems wurde damals gebilligt, obwohl Hunderte von Einwänden vorlagen. Olmert wäre der erste israelische Regierungschef, der ins Gefängnis muss. Der frühere Präsident Moshe Katzav sitzt zurzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung ab.
Olmert hatte sich während seiner Amtszeit als Regierungschef (2006-2009) um eine Friedensregelung mit den Palästinensern bemüht. Der rechtsliberale Politiker und gelernte Wirtschaftsanwalt, gegen den seit 2010 im Holyland-Skandal ermittelt wurde, war von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Sharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgenden Parlamentswahlen. Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.
(APA/AFP/dpa)