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Nordkorea schuldet uns 144 Mio. Euro

(c) REUTERS (KCNA)
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Österreich hat gegenüber anderen Ländern aushaftende Forderungen von 927 Mio. Euro. Auf Platz eins liegt der Irak mit 235 Mio. Euro, dann folgt schon Nordkorea.

Wien. Die österreichische Exportwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1980 haben sich die Warenexporte von 16 Milliarden Euro auf über 129,9 Milliarden Euro erhöht. Eine wichtige Rolle spielen dabei die staatlichen Exporthaftungen, die über die Kontrollbank abgewickelt werden. Über das Institut können sich Firmen bei Geschäften im Ausland gegen verschiedene Risken versichern lassen.

Dabei kommt es immer wieder zu Schadensfällen. Laut dem Jahresbericht „Exportservice 2013“, den die Kontrollbank erstellt hat, haben sich die aushaftenden Forderungen der Republik Österreich gegenüber anderen Ländern zuletzt von 898 Millionen Euro auf 927 Millionen Euro erhöht. Auf Platz eins liegt der Irak mit 235,9 Millionen Euro. Der Irak war früher ein wichtiger Markt für die österreichische Wirtschaft. Dies hat sich mit dem Einmarsch der US-Truppen geändert. Ursprünglich schuldete der Irak Österreich wesentlich mehr Geld. Doch in den vergangenen Jahren wurden bereits 590 Millionen Euro wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben.

Auf Platz zwei in der Statistik liegt Nordkorea. Demnach schuldet das kommunistische Regime in Pjöngjang Österreich noch immer 144,5 Millionen Euro. Diese Forderungen betreffen langfristige Lieferprojekte aus dem Zeitraum Mitte/Ende der 1970er-Jahre. Ob Nordkorea seine Schulden jemals begleichen wird, ist fraglich. Im November 1987 wurde mit Nordkorea die letzte Umschuldung fixiert. Auf Basis dieser Vereinbarung zahlten die Nordkoreaner bis 1992 in Summe 5,6 Millionen Euro. Seither gibt es keine Zahlungseingänge mehr.

Iran-Sanktionen als Problem


Im Vorjahr musste die Kontrollbank im Zuge der Exportförderung Schadenszahlungen von 122 Millionen Euro leisten. Davon haben mit 43,8 Millionen Euro österreichische Firmen, die Geschäfte im Iran gemacht haben, den Löwenanteil bekommen. Schuld daran sind westliche Sanktionen gegen den Iran. Die Iraner wollten die Rechnungen der österreichischen Firmen zwar begleichen, doch sie konnten es nicht. Denn die Europäische Union schloss 2012 die iranischen Banken vom internationalen Swift-System aus. Zudem mussten westliche Banken ihre Niederlassungen im Iran schließen.

Über das Swift-System wickeln mehr als 10.000 Finanzinstitute in aller Welt ihre Überweisungen ab. Weil der Iran nicht mehr bei Swift dabei ist, können iranische Firmen keine Überweisungen mehr ins Ausland tätigen. Österreichische Firmen, die sich über das staatliche Exportservice versichert haben, werden in diesem Fall von der Kontrollbank entschädigt. Im Vorjahr lagen die Schadenszahlungen in der Iran-Causa bei den bereits genannten 43,8 Millionen Euro. Hinzu kommen anerkannte, aber noch nicht ausbezahlte Iran-Haftungsfälle von 55,1 Millionen Euro. Die Kontrollbank wird nach der Lockerung der Sanktionen versuchen, von den Iranern das Geld zurückzubekommen.

Auf Platz zwei im Länder-Ranking bei den Schadenszahlungen lag 2013 mit 39,7 Millionen Euro Ägypten, was mit den dortigen Unruhen zusammenhängt.
Unterm Strich macht der österreichische Staat mit dem Exportservice aber Gewinne. Denn die Prämieneinnahmen sind höher als die Schadensfälle. Allein im Vorjahr zahlte die Kontrollbank an die Republik 155 Millionen Euro aus. Das ist der höchste Überschuss, den der Bund hier bislang erzielt hat. Bei der Kontrollbank selbst, die noch andere Geschäfte macht, ist im Vorjahr der Überschuss um 36 Prozent auf 52 Mio. Euro zurückgegangen. Die Bank hat seit Jahresbeginn mit Angelika Sommer-Hemetsberger eine neue Vorständin.

(Die Presse" - Printausgabe vom 23.05.2014)