Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bricht mit einer Tradition: Bei den neuen Hypo-Aufsichtsräten spielt das Parteibuch keine Rolle. Die SPÖ sieht das anders.
Wien. Bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 teilten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Jobs im Aufsichtsrat untereinander auf: Zwei Mitglieder im Kontrollgremium waren der SPÖ zuzurechnen und zwei der ÖVP. Auch Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hielt am politischen Proporz fest, als die Vorstandsposten in der Nationalbank und in der Finanzmarktaufsicht besetzt wurden.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will nun mit der Neubesetzung des Aufsichtsrats als Entpolitisierer in die Hypo-Geschichte eingehen. Vergangenen Dienstag sind überraschend alle Kontrolleure zurückgetreten. Dem neuen Gremium gehören auch unabhängige Finanzexperten an. „Das neue Team bedeutet eine Professionalisierung und Entpolitisierung des Hypo-Aufsichtsrats“, sagt Spindelegger.
Die SPÖ sieht das anders. Offiziell äußert sich der Koalitionspartner zur Hypo nicht: „Dafür ist Spindelegger verantwortlich.“ Doch hinter vorgehaltener Hand heißt es in der SPÖ, man brauche sich nur die Lebensläufe mancher Aufsichtsräte anzusehen.
Neu in das Kontrollgremium einziehen wird Regina Friedrich. Diese war früher Vize-Obfrau der steirischen Volkspartei. Friedrich arbeitete einst in einer Spedition und ist jetzt Geschäftsführerin von „Stilfrage“, einer auf Immobiliendesign spezialisierten Firma. Das Finanzministerium verteidigt ihre Bestellung. Friedrich bringe durch ihre frühere Tätigkeit in einer Spedition „ihre langjährige Berufserfahrung im Geschäft mit Osteuropa“ ein. Sie verfüge auch über Erfahrung in Aufsichtsräten von Banken.
Zwei deutsche Profis für die Hypo
Auch Christine Sumper-Billinger, Geschäftsführerin des Bundesrechenzentrums, zieht in den Aufsichtsrat ein. Sie war stellvertretende Kabinettschefin von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Sumper-Billinger sei eine IT-Expertin, betont das Finanzministerium. Ihre Bestellung wird damit begründet, dass für die Hypo-Abbaugesellschaft „effiziente IT-Prozesse künftig zum zentralen Erfolgsfaktor werden“.
Als weiteren Hypo-Kontrolleur wählte Spindelegger den früheren Chef der Kärntner Sparkasse, Alois Hochegger, aus. Hochegger verfüge „über wertvolle Erfahrung sowohl in Osteuropa als auch mit Restrukturierungen“, so das Finanzministerium. Tatsächlich war das Osteuropa-Engagement der Kärntner Sparkasse nicht immer erfolgreich. Die Sparkasse expandierte nach Slowenien. Die dortige Tochter wurde zum Sorgenkind und musste restrukturiert werden.
Die SPÖ fragt sich, ob Spindelegger hier nicht bessere Experten für die Hypo hätte finden können. Unumstritten sind dagegen die beiden anderen Hypo-Aufsichtsräte, die aus Deutschland stammen. Neuer Vorsitzender im Kontrollgremium wird Herbert Walter, Ex-Chef der Dresdner Bank. Er gilt als Spezialist für Krisenbanken. Er sitzt unter anderem im Kontrollgremium der Depfa-Bank. Dabei handelt es sich um die Krisentochter der verstaatlichten deutschen Hypo Real Estate. Die Depfa-Bank kämpft mit ähnlichen Schwierigkeiten wie die Hypo. Walter hat eine Kolumne im deutschen „Handelsblatt“, in der er sich kritisch mit aktuellen Themen auseinandersetzt. Jüngst schrieb er: „Nur selten reicht der politische Zeithorizont einer demokratischen Regierung über den langfristigen Wahltermin hinaus.“
Auch der aus Deutschland stammende Risikoexperte Wolfgang Hartmann gilt als Fachmann. Er war über ein Jahrzehnt Risikovorstand bei der zweitgrößten deutschen Bank, der Commerzbank. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stieg der deutsche Staat bei der Commerzbank ein.
Unklar ist, warum niemand von der Industrieholding ÖIAG in den Aufsichtsrat einzieht. Denn Spindelegger will die Hypo-Abbaugesellschaft bei der ÖIAG ansiedeln
Bei der Hypo-Hauptversammlung am Freitag wurde die Entlastung der früheren Vorstände und Aufsichtsräte widerrufen. Hier geht es um die Jahre 2005 bis 2008. Gegen die Exmanager laufen diverse Prozesse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2014)
