Thailand: Militär ernennt Regierungsgegner zu Beratern

Militärchef Prayuth Chan-Ocha
Militärchef Prayuth Chan-Ocha(c) REUTERS (ATHIT PERAWONGMETHA)
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Zwei Berater sind Ex-Generäle, die zuvor den Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, unterstütz hatten.

Fünf Tage nach dem Militärputsch in Thailand hat die Junta einen Beraterstab ernannt. Wichtige Rollen übernehmen zwei prominente Ex-Generäle, die als Kritiker der gestürzten Regierung von Yingluck Shinawatra gelten. Ex-Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon wurde Vorsitzender des Beraterstabs, Ex-Armeechef Anupong Paojinda ist zuständig für Sicherheitsfragen, wie die Armee am Dienstag mitteilte.

Beide werden zu den Unterstützern von Protestanführer Suthep Thaugsuban gezählt, der den Regierungsbetrieb seit November mit Massenprotesten massiv störte. Ziel der Protestbewegung war der Sturz der demokratisch gewählten Regierung und die Einsetzung eines Rates, der Reformen durchführen sollte.

Am Montag hatte König Bhumibol Adulyadej Militärchef Prayuth Chan-Ocha zum neuen starken Mann des Landes gekürt. Der König habe den General "zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung" ernannt, um das Land zu führen, heißt es in einer königlichen Order vom Montag. An der Zeremonie im Palast nahm der 86-jährige König allerdings nicht teil.

Sollten die politischen Proteste wieder aufflammen, werde er mit Gewalt antworten müssen, erklärte Prayut in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Es sollten so schnell wie möglich Neuwahlen abgehalten werden. Einen Zeitplan für eine Rückkehr zur Demokratie legte er jedoch nicht vor.

Die bereits zuvor von der Justiz abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker wurden festgenommen und sollen bis zu eine Woche lang festhalten werden. Aus Junta-Kreisen hatte es am Samstag jedoch geheißen, dass Yingluck bereits wieder auf freiem Fuß sein soll. Eine Bestätigung dafür gab es bisher nicht.

Anklage für Protest-Anführer

Vier Tage nach dem Militärputsch in Thailand ist der Anführer der Straßenproteste in Bangkok, Suthep Thaugsuban, aus dem Militärgewahrsam entlassen worden. Das meldete der staatliche Sender MCOT am Montag. Die Oppositionellen sollen wegen Anzettelung zum Aufstand angeklagt werden.

Suthep wurde zusammen mit anderen führenden Kräften des Oppositionsbündnisses "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC) zur Staatsanwaltschaft gebracht, wo die Anklage vorlag. Suthep hat seit November mit Massendemonstrationen versucht, die Regierung zu stürzen. Die Regierung weigerte sich zurückzutreten bis Prayuth Chan-ocha putschte. Suthep war wie mehr als 150 andere Politiker, Aktivisten und Akademiker festgenommen und in Armeegewahrsam genommen worden.

Reformen und Neuwahlen

Hintergrund des Putsches ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht, der zunehmen gewalttätiger wurde. Prayuth hat Neuwahlen in Aussicht gestellt, fordert allerdings zuvor politische, wirtschaftliche und soziale Reformen. Dies könnte Monate dauern.

(APA/dpa/Reuters/AFP)

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