Einige der 31 Gemeinden, die unter Landeskuratel stehen, dürften sich nicht mehr aus der Abwärtsspirale befreien können.
St. Pölten. Der Entschluss, den eigenen Ort zur Sanierungsgemeinde zu erklären, zählt zum Erniedrigendsten, das man als Kommunalpolitiker tun kann: Man gibt einen Großteil der politischen Handlungsfähigkeit und Selbstständigkeit für Jahre auf – und stellt sich praktisch unter Kuratel des Landes, das im Gegenzug mit Geld aushilft, sodass die finanzmarode Gemeinde weiterhin ihren Pflichten nachkommen kann. Eine solche Sanierung ist die letzte Maßnahme, um den Bankrott einer Gemeinde zu verhindern – und ein Alarmsignal, dass in einer Region etwas massiv schiefläuft.
31 Gemeinden – eine weniger als im Vorjahr – stünden in Niederösterreich derzeit auf der Liste der Sanierungsgemeinden, erklärt Wolfgang Sobotka (ÖVP), Finanz- und Gemeindereferent des Landes Niederösterreich bei einem Pressegespräch am Dienstag. Wenn man sich die Liste der Orte im Einzelnen anschaut, lassen sich daran die Probleme der einzelnen Regionen des Landes ablesen: Die „Strukturschwäche“ der hinteren Täler des Alpenvorlands beispielsweise, oder jene im Waldviertel, wo der Wegzug der Jungen, die Absiedlung von Betrieben und der Mangel an Infrastruktur längst eine Spirale des Niedergangs gebildet haben.
„Einige dieser Gemeinden werden aus der Sanierung nicht mehr herauskommen“, sagt Sobotka (ÖVP) – Kommunen ohne nennenswerte Betriebe und mit rückläufiger Bevölkerung würden wohl auf Dauer unter Betreuung des Landes bleiben müssen: „Wo sollen die denn auf einmal die Mittel hernehmen, um ihre Schulden abzubauen?“
Die Konsequenz: Eine Handvoll Gemeinden wird auf Dauer kaum noch selbstständig handeln können. Von der Idee, solche Kommunen mit benachbarten zusammenzulegen, wie es derzeit in der Steiermark passiert, hält Sobotka nichts: Zum einen wären die Nachbargemeinden in den betroffenen Regionen meist selbst wirtschaftlich kaum besser unterwegs, zum anderen seien „kleine Einheiten pro Kopf billiger als größere“, so der Landesrat.
Mehr für Spitäler, Bedarfszuweisungen
Insgesamt sei das Land aber zufrieden mit der Entwicklung der Gemeindefinanzen: Die Gesamtschulden der 573 niederösterreichischen Kommunen seien 2013 im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben.
Das mag freilich auch damit zu tun haben, dass das Land seine Fördertöpfe im Vorjahr stärker geöffnet hat als noch 2012: Stand die Summe der im Bericht erfassten Förderungen 2012 noch bei rund 820 Millionen, flossen 2013 schon 830 Millionen Euro. Zurückzuführen ist das vor allem auf den Posten der „indirekten“ Förderungen des Landes – und hier auf den Beitrag zum Betrieb der Landeskrankenhäuser, der von 2012 auf 2013 um 21 Millionen Euro gestiegen ist. Deutlich gestiegen sind auch die „Bedarfszuweisungen“, die die Landesregierung für den Bund unter den Gemeinden verteilt: Sie wuchsen von 170 auf 190 Millionen Euro. (gr)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2014)