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Traiskirchen: Mikl-Leitner nimmt Länder in die Pflicht

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)APA/GEORG HOCHMUTH
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Für die Innenministerin ist eine menschenwürdige Versorgung im überfüllten Erstaufnahmezentrum nach wie vor garantiert.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch dem Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen einen Besuch abgestattet. Dort sollten sich gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich nicht mehr als 480 Flüchtlinge aufhalten. Tatsächlich waren es zuletzt aber über 1300. Für die Ressortchefin ist eine menschenwürdige Versorgung dennoch garantiert. Die Überbelegung begründete sie am Mittwoch mit dem anhaltenden Zustrom aus Syrien sowie mit der Säumigkeit der Länder bei der Bereitstellung von Quartieren - derzeit erfüllen nur Wiens und Niederösterreich die Quoten.

Mikl-Leitner appellierte daher an die Landeshauptleute und Gemeinden, weitere Quartiere zur Verfügung zu stellen. Immerhin hatte Tirol, das allerdings von der Quotenerfüllung zuletzt am Weitesten entfernt war, zuletzt Bereitschaft gezeigt, schrittweise 100 zusätzliche Plätze zu schaffen. Die Ministerin glaubt, dass auch die anderen Länder entsprechende Bemühungen zeigen. Sanktionsdrohungen vermied sie.

Bürgermeister: "Symbol der gescheiterten Asylpolitik"

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) will freilich Mikl-Leitner nicht aus der Verantwortung entlassen. Denn der Bund könne auch selbst aktiv werden und solle sich nicht immer nur auf die Länder ausreden. Auch im Bereich der Innenministerin direkt gebe es genug Einrichtungen wie aufgelassene Polizeistellen, wo man Flüchtlinge unterbringen könnte.

Ein Flüchtlingslager wie jenes in Traiskirchen ist für den Stadtchef ohnehin "Symbol der gescheiterten Asylpolitik". Babler lehnt "Massenlager" ab. Selbst die zwischen Land und Bund vereinbarten knapp 500 Plätze sind ihm deutlich zu viel. Ginge es nach dem Bürgermeister, sollten zusätzliche kleinere Erstaufnahmezentren neben Traiskirchen und Thalham (Oberösterreich) errichtet und die Asylwerber grundsätzlich in kleinen Gruppen in Gemeinden untergebracht werden. Dann würden sich auch die Bürgermeister nicht wehren, ist Babler überzeugt. Wenn die Politik Flüchtlinge aber weiter als Belastung schildere und immer Bilder wie jene vom Massenlager Traiskirchen im Vordergrund stünden, werde sich an der mangelnden Bereitschaft, Quartiere zur Verfügung zu stellen, nichts ändern.

In der lokalen Erstaufnahmestelle sei die Grenze der Zumutbarkeit jedenfalls weit überschritten, so Babler. Es sei angesichts der starken Belegung nur noch eine Frage von Stunden, bis gefährliche Situationen entstehen könnten.

(APA)