Es seien nicht ausreichend Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verfahren festgestellt worden, erklärt die Staatsanwaltschaft.
Die Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) wegen Verdachts der Geldwäsche in der Causa Eurofighter wurden eingestellt. Das erklärte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Es seien nicht ausreichend Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verfahren festgestellt worden.
In dem Fall ging es um Zahlungen mehrerer Unternehmen an Firmen des früheren Verteidigungsministers, wobei die Untersuchungen in Folge einer Geldwäscheverdachtsmeldung einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern aufgenommen wurden. Politisch brisant war die Zuwendung der Eurofighter Jagdflug GmbH, da der BZÖ-Politiker Verteidigungsminister war, als die Jets von Österreich angeschafft wurden.
Die Ermittlungen seien lange und intensiv gewesen, es habe sich dabei herausgestellt, dass "alles korrekt" war, betonte der frühere orange Mandatar Scheibner. Es sei "bedauerlich", dass die Ermittlungen so lange gedauert haben. Er habe dadurch wirtschaftliche Nachteile erlitten.
(APA)
