Die Überbelegung sei "unzumutbar" für Bevölkerung und Asylwerber, betont Niederösterreichs Landeshauptmann.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) stellt eine Sperre von Neuaufnahmen im Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in den Raum, falls sich die Situation im Sommer nicht bessert. Die Überbelegung des Lagers sei "unzumutbar" für die Bevölkerung und die Asylwerber, erklärte er am Mittwoch.
Trotz vertraglich fixierter Obergrenze von 480 sind derzeit 1300 Asylwerber in Traiskirchen untergebracht. Die Obergrenze könne zwar in Krisensituationen überschritten werden, der Zustand halte aber schon einige Monate an, kritisierte Pröll. Die Überbelegung sei nicht nur unzumutbar, sondern auch gefährlich im Hinblick auf bau- und feuerpolizeiliche Fragen.
Er erwarte sich nun Solidarität der anderen Bundesländer und auch der kirchlichen Stellen, betonte Pröll. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner müsse gemeinsam mit diesen in den kommenden Wochen eine Lösung finden.
Der Gemeinderat von Traiskirchen hatte erst am Dienstag eine Protestresolution zur Situation im Erstaufnahmezentrum beschlossen. Derzeit prüft die Volksanwaltschaft das Lager. Mikl-Leitner erklärte bei einem Lokalaugenschein Anfang Juni, trotz des hohen Belagsstandes sei eine menschenwürdige Versorgung gewährleistet. Außerdem habe sie Zusagen aus mehreren Bundesländern, die Quoten zur Aufnahme von Asylwerbern künftig zu erfüllen. Derzeit halten nur Wien und Niederösterreich die vereinbarten Quoten ein (siehe Grafik). Sanktionen gegen die säumigen Länder kann sich Mikl-Leitner nicht vorstellen.
(APA/Red.)
