Frankreich beschließt ein Lex-Amazon und verbietet Gratisversand günstiger Bücher

Amazon CEO Bezos Introduces Smartphone to Take on Apple, Samsung
Amazon CEO Bezos Introduces Smartphone to Take on Apple, SamsungBloomberg
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Paris will Buchhandlungen vor der Konkurrenz aus dem Internet schützen: kostenloser Versand von heruntergesetzten Büchern verboten

In Frankreich werden Buchhandlungen künftig besser gegen die Konkurrenz von Online-Versandhändlern wie Amazon geschützt: Das Parlament verabschiedete am Donnerstag durch ein Votum des Senats in Paris endgültig ein Gesetz, das es Versandhändlern untersagt, heruntergesetzte Bücher kostenlos zu verschicken.

Die sozialistische Regierung in Paris hatte insbesondere Amazon Dumping vorgeworfen, weil der Online-Händler die zulässigen Rabatte von fünf Prozent auf die durch die Buchpreisbindung festgelegten Preise mit einem kostenlosen Versand kombiniert. Traditionelle Buchläden sehen das als unlauteren Wettbewerb an. Zudem hatte die Regierung bemängelt, dass der US-Konzern kaum Steuern in Frankreich zahlt, weil er in Luxemburg einen Sitz hat.

Den Gesetzestext, der als "Anti-Amazon-Gesetz" bekannt ist, hatte die konservative Opposition eingebracht. Er wurde nun einstimmig im Senat angenommen. Amazon hatte das Gesetz als "diskriminierend" und schädlich für die Kaufkraft der Franzosen kritisiert.

Frankreich ist bekannt dafür, sich per Gesetz gegen den technischen Fortschritt zu stellen. So hat die Regierung auch ein Gesetz erlassen, dass privaten Taxianbietern (Stichwort "Uber") verbietet, ihre Kunden am Flughafen kürzer als 15 Minuten warten zu lassen.

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