800.000 Menschen votierten für mehr Demokratie. Peking nennt Abstimmung illegal. Massendemos gegen das Regime drohen.
Hongkong. Die Botschaft an das KP-Regime in Peking ist unmissverständlich: Fast 800.000Hongkonger haben sich in einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesprochen. Die hohe Beteiligung mit einem Fünftel der Wahlberechtigten überraschte die Organisatoren.
Mit dem Votum sollte der Druck auf Peking verstärkt werden, echte demokratische Strukturen in der ehemaligen britischen Kronkolonie zuzulassen. „Die Unterstützung ist größer, als wir erwartet haben“, sagte der Gründer der Bewegung Occupy Central, Rechtsprofessor Benny Tai, am Sonntag zum Abschluss des zehntägigen Referendums. „Die Hongkonger haben eindeutig ihre Enttäuschung gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht.“
Seine Gruppe droht mit Massendemonstrationen im Central genannten Finanzdistrikt, wenn die Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017 nicht selbst nominieren und frei wählen können. Angesichts der aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie am 1.Juli 1997 an China, eine starke Beteiligung an den jährlichen prodemokratischen Märschen erwartet.
„Verstößt gegen das Grundgesetz“
Peking betrachtet das Referendum als rechtswidrig und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Regierungschef 2017 „stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein“. Das Regime verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der „Direktwahl nicht öffentlich, sondern durch ein repräsentatives Komitee“ aufzustellen. Ohnehin behält sich die Zentralregierung das Recht vor, die Wahl zu billigen, bevor der neue Regierungschef sein Amt antreten kann.
Seit der Rückgabe 1997 an China genießt Hongkong zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte Demokratie. Nur die Hälfte der Abgeordneten sind direkt gewählt. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der Führung in Peking folgt. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2014)
