Obama wolle das zerrüttete Einwanderungssystem der USA soweit wie möglich mit eigenen Mitteln verbessern.
Wegen der mehr als einjährigen Blockade gegen die Einwanderungsreform im US-Kongress will Präsident Barack Obama das Vorhaben nun selbst anpacken. Er wolle das zerrüttete Einwanderungssystem der USA soweit wie möglich mit eigenen Mitteln - etwa präsidialen Verfügungen - verbessern, sagte Obama am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus seien nicht in der Lage, ein "verdammtes Gesetz" zu verabschieden, und schadeten so Sicherheit und Wirtschaft der USA. Der Senat hatte bereits vergangenen Sommer für das Vorhaben gestimmt.
Der lange Streit um die Reform ist wegen der rasant steigenden Zahlen illegaler Immigranten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze erneut entbrannt. Ohne den Kongress sind Obamas Möglichkeiten in der Krise aber begrenzt. Zunächst sollten Heimatschutzminister Jeh Johnson und Justizminister Eric Holder eine "verfügbare und angemessene" Zahl an Strafverfolgern vom Landesinneren an die südliche Grenze verlegen. Obamas Berater sollen ihm außerdem bis zum Ende des Sommers weitere Schritte aufzeigen, die er ohne die Parlamentarier unternehmen kann.
Johnson und Außenminister John Kerry sollen nach Angaben aus dem Weißen Haus im Juli nach Mittelamerika reisen und dort die drängendsten Probleme ansprechen. Viele der an der Grenze gefassten Einwanderer stammen aus Guatemala, Honduras und El Salvador.
(APA/dpa)
