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FPÖ beantragt Burkaverbot für Österreich

Symbolbild: Burka
Symbolbild: BurkaEPA
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Frauen würden in Teilen der "islamischen Zuwanderungsgesellschaft" als minderwertig gesehen, sagt die FPÖ. SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek ortet hingegen "keinen Handlungsbedarf".

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hat, fordert nun die FPÖ ein Burkaverbot auch in Österreich. Auf Basis des EGMR-Urteils wird in der kommenden Woche ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht.

Begründet wird dies von Frauensprecherin Carmen Gartelgruber damit, dass in "weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft" die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen sei dabei die Burka. Es bestehe auch kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung vorzunehmen, weshalb ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich darstelle, argumentieren die Freiheitlichen.

Heinisch-Hosek sieht "keinen Handlungsbedarf"

SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ortete am Mittwoch keinen Handlungsbedarf, die Burka in Österreich zu verbieten. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht, hieß es aus ihrem Büro. Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein "Symbol für Unterdrückung", da sie Frauen im gesellschaftlichen Leben stark einschränke und sie vom Arbeitsleben ausschließe. Es bräuchte daher eine Diskussion darüber, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen könne.

Kritik an der freiheitlichen Forderung kam hingegen von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). "Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen", sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen.

(APA)