Tritt jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auf, "stellt er sich ins Abseits", findet der Grüne. Kindergeld oder Arbeitslose sollten tabu sein.
Der türkischstämmige Grüne Bundesrat Efgani Dönmez plädiert dafür, Burkaträgerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen zukommen zu lassen. „Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht", meinte er in der Donnerstag-Ausgabe der „Wiener Zeitung".
Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, „stellt er sich ins Abseits", so die Meinung des Abgeordneten, der sich schon 2009 vehement gegen die Ganzkörperverschleierung ausgesprochen hat. Und: „Warum wollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen?"
ÖVP ortet "künstliches Problem"
Auslöser der neuerlichen Debatte ist die Ankündigung der FPÖ, am Montag einen Antrag auf ein Burkaverbot im Parlament einbringen zu wollen. Sie sieht sich bestärkt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hatte.
SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ortete am Mittwoch allerdings „keinen Handlungsbedarf". VP-Klubchef Reinhold Lopatka betonte gegenüber der „Wiener Zeitung": „Man soll hier kein künstliches Problem schaffen." Die Freiheitlichen würden versuchen, „Angst zu schüren und zu dramatisieren".
>> Bericht der "Wiener Zeitung"
(Red./APA)
