Bundesrat Dönmez fordert die Streichung von Sozialleistungen für Burkaträgerinnen. Das sei eine Einzelmeinung, betont die Grünen-Chefin.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig distanziert sich von der Forderung ihres Bundesrates Efgani Dönmez, Burkaträgerinnen und ihren Familien Sozialleistungen zu streichen. Das sei eine Einzelmeinung, betonte sie am Donnerstag. Position der Grünen sei vielmehr, dass Verbote und Strafen keine Lösung dieses Problems brächten.
Kein Mitglied der Grünen sei dafür, dass Frauen durch Ganzkörperverhüllung "unsichtbar und rechtlos gemacht" werden sollen, sagte Glawischnig. Diese Haltung gehöre bekämpft, "aber nicht die Frauen selber". Kleidungsverbote seien ungeeignet, um Frauen zu stärken und interkulturelle Fragen zu lösen. Es bräuchte "Unterstützung und nicht Ausgrenzung". Deshalb sei Dönmez' Forderung eine "falsche und verfehlte Position". Weiters räumte die Parteichefin ein, dass der oberösterreichische Bundesrat "in manchen Fragen deutlichste Abweichungen von den Grünen Position hat".
Über seine Motive wollte Glawischnig nicht spekulieren - angesprochen auf die "Annahme" der Jungen Grünen Oberösterreichs, "dass die Angst vor einem möglichen Verlust des Mandats in naher Zukunft zu solchen populistischen Kulturkampf-Aussagen geführt hat. Dönmez gehe es "nicht um die Befreiung der Frauen, sondern wieder einmal vor allem darum, sich zu profilieren", hatte Sprecher Konstantin Papirnik zuvor in einer Stellungnahme gemeint.
Team Stronach: "In Österreich keine Burka"
Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur klinkte sich am Donnerstag ebenfalls in die Debatte ein. Sie sieht die Burka als "integrationsfeindlich" an, das Kleidungsstück sei ein "starkes kulturelles Symbol" in einer Kultur, "die Frauen oft nicht in unserem Sinne berechtigt". Österreich jedoch wolle Fremde gut integrieren und da sei die Burka hinderlich. Zwar sei man keine Verbotspartei, dennoch verfolge man eine klare Position, so Nachbaur: "In Österreich keine Burka."
(APA)
