Aufsichtsratschef Pöchhacker und zwei Ex-Manager werden wegen einer 6,6 Mio. Euro Lobbying-Provision bei einer ÖBB-Tochter beschuldigt.
In der Causa um den Kauf der ungarischen Güterbahn MAVCargo durch die ÖBB-Tochter Rail Cargo hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag die Anklage gegen drei Verantwortliche bestätigt. Der amtierende ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker und Ex-Rail-Cargo-Vorstand Gustav Poschalko müssen sich wegen Untreueverdachts vor Gericht verantworten, so ein WKStA-Sprecher zur APA.
"Ihnen wird - in unterschiedlicher Beteiligung - vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Beratungsvertrages durch die Rail Cargo Austria AG zum Erwerb einer ungarischen Gesellschaft im Jahr 2007 das Verbrechen der Untreue (§ 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB) begangen zu haben", teilte die Anklagebehörde in einer Aussendung mit.
Anwalt: "Wirtschaftliches Unverständnis"
Der Anwalt des Ex-Rail-Cargo-Vorstands Gustav Poschalko, Dieter Böhmdorfer, bestätigt im "Ö1-Morgenjournal": Die Anklageschrift ist eingetroffen. Er findet aber, "dass diese Anklage von völligem wirtschaftlichen Unverständnis getragen ist. Der Vorstand ist mit diesem Antrag in den Aufsichtsrat gegangen, dort hat es natürlich in der Eile Schwierigkeiten gegeben, das stimmt schon. Aber letztlich haben natürlich alle gewusst, dass mit einem Lobbyisten ein Vertrag abgeschlossen wird."
Nachträglich sei das Geschäft auch abgesegnet worden und "die Unternehmensorgane wurden in der Folge entlastet", so Böhmdorfer, auch von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) als Eigentümervertreterin der Republik Österreich. Dem als SPÖ-nahe geltenden ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker stärkte Bures am Donnerstag den Rücken: "Wir leben in einem Rechtsstaat und da gilt die Unschuldsvermutung. Ich arbeite seit fünfeinhalb Jahren mit Horst Pöchhacker zusammen", so Bures, die Pöchhacker als strengen Kontrollor, professionell, einen Experten, und als persönlich integer bezeichnet.
Auch Pöchhackers Anwälte Martin Nemec und Norbert Wess meldeten sich am Freitag zu Wort. "Wir waren zunächst überrascht, dass die Anklage jetzt schon gekommen ist", so die Verteidiger. "Die Vorwürfe sind unrichtig. Wir werden diese jetzt im Detail prüfen und überlegen, ob wir Einspruch erheben." Für einen solchen haben sie zwei Wochen Zeit.
Staatsanwalt: Keine Gegenleistung erbracht
Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten den Abschluss eines Scheinvertrags mit einem ungarischen Lobbyisten beim Kauf der ungarischen Güterbahn MavCargo vor. Es geht darum, dass keine oder keine ausreichende Gegenleistung für die 6,6 Mio. Euro Lobbying-Provision erbracht worden sein soll. Die Anwälte der Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Ursprünglich hatten die Staatsanwaltschaften in Österreich und Ungarn wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen an ungarische Politiker oder Parteien oder gar in Richtung Österreich ermittelt. Das ist aber nicht Inhalt der Anklage, sagte Böhmdorfer in Ö1 und kritisiert die Kompetenz der Ermittler: "Mehr Wirtschaftskenntnis wäre gut für die hier entscheidungsbefugten Staatsanwälte, weil das zu einer unglaublichen Verunsicherung der Vorstände und Aufsichtsräte führen muss."
>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(APA)
