Wahlkampfauftakt: Erdogan will Rolle des Staatschefs stärken

Zum Auftakt zieht Erdogan Parallelen zum Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk, und kündigt eine "neue Türkei" an.

Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfes hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine stärkere Rolle des Staatschefs angekündigt. "Wir machen den ersten Schritt zu einem Neuanfang", rief Erdogan am Samstag vor tausenden Anhängern in Samsun im Norden der Türkei. "Ist es möglich, Staatschef zu sein und sich einfach zurückzulehnen?" fragte er rhetorisch.

"Ich verlasse Euch nicht. Ich höre nicht auf zu dienen. Ich mache keine Pause. Ich ruhe mich nicht aus", sagte Erdogan. Er sei "für einen höheren Posten nominiert worden, um Euch, meiner ruhmreichen Nation und meinem Land, besser zu dienen". Erdogans Rede wurde von Rufen wie "Die Türkei ist stolz auf Dich!" unterbrochen.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hielt am 19. Juni in der Albert-Schultz-Eishalle in Wien eine Rede. Der offiziell als privater Besuch beim Verein UETD bezeichnete Auftritt wird allgemein als Kampf um Stimmen der Auslandstürken bei der türkischen Präsidentschaftswahl im August gewertet. In und vor der Halle jubelten tausende Menschen Erdogan zu. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die Gegner Erdogans sammelten sich unterdessen rund fünf Kilometer entfernt am Praterstern in der Leopoldstadt. Etwa 30 linksgerichtete Organisationen hatten zu einer Gegendemonstration aufgerufen. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Türkische Fahnen suchte man am Praterstern vergeblich, stattdessen prägten die Flaggen kurdisch-türkischer, alevitischer und kommunistischer Vereine das Bild. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

"Erdogan halt dein verlogenes Maul. Du Mörder, Tyrann, Dieb, Lügner, Terrorist", steht auf einem der zahlreichen Schilder und Transparente zu lesen. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Andere Demonstranten kritisieren vor allem die Gesellschafts- und Medienpolitik des türkischen Premiers. "Die Medien in der Türkei lügen, Erdogans Medien. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Es gibt nur wenige Sender, die die Wahrheit berichten", erklärt etwa die 16-jährige Diren. "Erdogan ist wie Gift für die Gesellschaft", fügt der 39-jährige Ömer von der kurdischen "Demokratischen Arbeiterföderation" hinzu. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Man könne sich nicht mit allen Gruppierungen der Kundgebung am Praterstern identifizieren, sagte Vereinsobmann Murat Barlan im Vorfeld zu APA. Es würden etwa Anhänger "terroristischer Gruppen" wie etwa der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und "kommunistische Gruppen" teilnehmen. Für den 18-Jährigen Kadir, einen Teilnehmer der Demonstration am Praterstern, ein Fehler: "Es ist falsch, dass wir zersplittert sind. Was Erdogan so stark macht, ist, dass alle zusammenhalten", meint er. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Tumulte gab es bei einer Gegendemo auf der Lasallestraße. Wie ein APA-Kameramann berichtete, setzte die Polizei Pefferspray ein um die Zusammenstöße zwischen den Protestierenden zu beenden. (c) APA/EPA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Grund für das "kurze Gerangel" war laut Polizeisprecher Roman Hahslinger eine Flasche, die aus einem Lokal in der Lasallestraße auf dem Demonstrationszug geworfen wurde. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Als Erdogan in der Albert-Schultz-Halle gegen 16.00 Uhr wieder auf die Bühne trat und zu seinen Anhängern sprach, wurde er mit tosendem Applaus und lauten Rufen in und vor der Halle begrüßt. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Die Türken in Europa seien "die Enkel des Sultans Süleyman der Prächtige", so Erdogan. Aber die Türken in Europa seien gekommen, um die Herzen der Wiener zu gewinnen. "Niemand muss sich vor uns fürchten", sagte der türkische Premier. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Erdogan widmete einen breiten Teil seiner Rede dem wirtschaftlichen Aufschwung seines Landes. Von der sinkenden Verschuldung und Inflation über den Ausbau der Eisenbahn und den geplanten Großprojekten in Istanbul mit dem Großflughafen und Brücke über den Bosporus bis hin zu drei Mrd. Bäumen, die gepflanzt worden seien. Früher habe man auf Schokolade aus Europa gewartet, aber heute "gibt es von allem, was es in Europa gibt, noch mehr in der Türkei". Sogar der erste eigene Hubschrauber sei gebaut und ausgeliefert worden. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Den Austro-Türken in Wien, potenzielle Wähler bei der Präsidentschaftswahl im August wo Erdogan voraussichtlich antreten wird, gab Erdogan mit: "Ihr könnt auf diese Türkei stolz sein". Sie sollten sich in die Gesellschaft integrieren, gut deutsch lernen, aber nicht assimilieren, sagte Erdogan, ähnlich wie schon bei seiner Rede in Köln. (c) APA/EPA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Der Regierungschef hatte Samsun aus symbolischen Gründen für seinen Wahlkampfauftakt ausgewählt. Hier hatte der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, 1919 den Unabhängigkeitskrieg begonnen. "95 Jahre später beginnen wir von Samsun aus eine Präsidentschaftskampagne, einen neuen Schritt für eine neue Türkei!", rief Erdogan.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte Erdogan am Dienstag als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 10. August nominiert. Die meisten Umfragen geben ihm gute Chancen, mit mehr als 50 Prozent der Stimmen auf Anhieb gewählt zu werden. Sein aussichtsreichster Gegner ist der 70-jährige Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamer Kandidat der Nationalistenpartei MHP und der säkularen CHP.

Kritik an gleichzeitiger Rolle als Regierungschef

Die Opposition erneuerte am Samstag ihre Forderung an Erdogan, nach seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat vom Amt des Regierungschefs zurückzutreten. Ohne einen Rücktritt gebe es keine Chancengleichheit im Wahlkampf, sagte Devlet Bahceli von der MHP. Es sei zu befürchten, dass Erdogan Staatsgelder für seine Kampagne verschwende. Er warf Erdogan vor, von Machtstreben und dem "Willen nach einer Ein-Mann-Regierung" getrieben zu sein.

Der Präsident hat in der Türkei bisher vor allem eine repräsentative Funktion. Bisher waren die türkischen Staatspräsidenten vom Parlament gewählt worden, nach einer Verfassungsänderung können die Wähler nun zum ersten Mal direkt das Staatsoberhaupt wählen. Auch dürfen die rund 2,5 Millionen türkischen Wähler im Ausland erstmals an ihren jeweiligen Wohnorten ihre Stimmen abgeben. In Österreich leben rund 90.000 türkische Wähler.

Angst vor Aufweichung der Demokratie

Kritiker befürchten, dass sich die Türkei unter einem Präsidenten Erdogan von demokratischen Grundsätzen wie der Gewaltenteilung entfernen könnte. Säkulare und liberale Bevölkerungsschichten werfen Erdogan vor, Kritik zu unterdrücken und die Gesellschaft zunehmend an den Prinzipien des Islam ausrichten zu wollen. Das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul protestierten, löste im Sommer vergangenen Jahres landesweite Massenproteste aus. Mitte Dezember enthüllte die Justiz eine weitreichende Korruptionsaffäre, in die zahlreiche Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans verwickelt sind, darunter auch sein Sohn.

(APA/ AFP)