Bis zu 17 Bettler seien in Tirols Landeshauptstadt tätig, hinter ihnen stecke eine straffe Organisation, sagt die Tiroler FPÖ. Die Partei will ihre Ermittlungsergebnisse an die Behörden weiterleiten.
Die Tiroler FPÖ hat in der Debatte über das angebliche "Bettlerunwesen" in Innsbruck mit einer ungewöhnlichen Aktion aufgewartet. Die Partei habe einen Privatdetektiv mit Ermittlungen über die "Bettlerszene" beauftragt, erklärte Landesparteiobmann Markus Abwerzger am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und legte dabei dessen Bericht sowie umfangreiches Fotomaterial vor.
Aufgrund der zweimonatigen Ermittlungen habe man nunmehr den Nachweis erbringen können, dass in der Tiroler Landeshauptstadt ausschließlich "eindeutig gewerbsmäßig" gebettelt werde. Dies sei daher nach dem Tiroler Landespolizeigesetz zu ahnden, meinte Abwerzger, im Zivilberuf als Rechtsanwalt und im Innsbrucker Stadtparlament als Gemeinderat tätig ist. Hinter den "zu Spitzenzeiten" bis zu 17 in Innsbruck tätigen, ausländischen Bettlern stecke eine Organisation, die "streng hierarchische Strukturen" aufweise. Der Privatdetektiv habe dokumentiert, dass die Bettler von ihren "Aufsehern" auf Standplätze verteilt würden. "Die Personen werden genötigt, betteln zu gehen", kritisierte der FPÖ-Chef.
"Weit über 20.000 Euro" pro Monat
Die Bettler würden dann von mehreren Fahrzeugen "eingesammelt" und zu einem Bus gebracht. In diesem fänden dann die Geldübergaben statt. "80 bis 90 Euro" erhalte ein Bettler pro Tag, im Monat kämen so insgesamt "weit über 20.000 Euro" zusammen, erklärte Abwerzger. Viele Bettler würden ihre körperlichen Gebrechen nur vortäuschen. "Am Abend wurden sie dann am Parkplatz gesehen, wie sie quietschfidel mit dem Roller durch die Gegend fahren", sagte Abwerzger. Dieses Verhalten sei strafrechtlich "durchaus in Richtung Betrug zu überprüfen", argumentierte der Tiroler FPÖ-Obmann. Es habe hier schon Präzedenzfälle gegeben.
Innsbruck und Tirol seien "kein Sozialamt für osteuropäische Bettler", sagte FPÖ-Klubobmann Rudi Federpiel, als "Law and Order"-Mann in dieser Frage in Innsbruck bekannt. "Ich rufe die Bevölkerung auf: Gebt den Bettlern nichts". Man könne zwar keinen Zeugen aufweisen, der behauptet, dass er zum Betteln gezwungen wird, aber es stecke jedenfalls eine "mafiöse Struktur" dahinter. Einheimische Bettler seien in Innsbruck hingegen nicht zu finden, behauptete Federspiel.
Kritik an Polizei
Abwerzger und Federspiel bemängelten auch die Arbeit der Polizei. Wenn diese schärfer vorgehen würde, könne man das "Bettlerunwesen" in Innsbruck abstellen. Die Exekutive würden aber auch die personellen Ressourcen fehlen, räumte Abwerzger ein. Dass die Partei auf einen Privatdetektiv zurückgegriffen habe, verteidigten die FPÖ-Spitzen. Dies sei eine "gut investierte Sache". "Wenn die Obrigkeit Probleme negiert, ist es unsere ureigenste Aufgabe, hier tätig zu werden", erklärte Abwerzger.
Wie Tirol mit Bettlern umgeht
Seit Jahresanfang ist in Tirol Betteln in "stiller und passiver Form" wieder erlaubt. "Aggressives, aufdringliches Betteln" sowie gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln bleiben verboten. Sowie Betteln unter der "aktiven Beihilfe von Kindern". Allerdings werden im Landes-Polizeigesetz Gemeinden ermächtigt, mit einer Verordnung an bestimmten Orten das stille Betteln bei "Missständen" doch zu untersagen, wenn sich etwa die Zahl der Bettler dramatisch erhöht.
Weil dies zuletzt tatsächlich der Fall war, forderte die FPÖ Anfang März im Gemeinderat ein "räumlich begrenztes Bettelverbot" von sieben bis 23 Uhr in rund 20 Straßenzügen – de facto in der gesamten Innenstadt. Der Antrag fiel zwar durch, aber Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) kündigte an, eine Verordnung prüfen zu lassen, um Möglichkeiten für ein räumlich und zeitlich begrenztes Bettelverbot auszuloten. Sie könne sich etwa ein Anmeldesystem und eine Quote vorstellen.
(APA)
