Die Grünen stimmen mit der Regierung für das Energieeffizienzgesetz. Die Wirtschaft beklagt hohe Kosten.
Wien. Im zweiten Anlauf hat es schließlich doch geklappt. Die Bundesregierung hat mit den Stimmen der Grünen die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht, um das umstrittene Energieeffizienzgesetz zu beschließen. Ab kommendem Jahr müssen die Energieversorger demnach dafür sorgen, dass ihre Kunden jährlich um 0,6 Prozent weniger Energie verbrauchen.
Um die Oppositionspartei zu gewinnen, musste Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner etliche Abstriche von seinem Entwurf machen. So feiern die Grünen etwa, dass die Obergrenze für Energieverbrauch von 1100 auf 1050 Petajoule gesenkt wurde – das ist immerhin eine Einsparung in Höhe der Jahresproduktion von 14 Donaukraftwerken. Neu ist auch, dass etwa auch der Austausch alter Ölheizungen ab dem Jahr 2018 nicht mehr als Energieeffizienzmaßnahme angerechnet werden kann.
Freikaufen nur begrenzt möglich
Industrie und Stromwirtschaft sehen mit dem Gesetz eine neue Belastungswelle auf sich zurollen, deren Kosten letztlich der Endkunde tragen müsse. Mitterlehner versicherte hingegen, dass die Energielieferanten auch in Hinkunft „nicht weniger Strom und Gas verkaufen müssen“. Stattdessen sollen sie bei den Kunden Effizienzmaßnahmen durchführen und sich diese Aktionen anrechnen lassen. Dadurch würden die Energiekosten der Kunden automatisch sinken.
Die Lieferanten können sich von der Verpflichtung aber auch durch eine schuldbefreiende Ausgleichszahlung in Höhe von mindestens 20 Cent pro Kilowattstunde freikaufen. Allerdings nicht zur Gänze, sondern lediglich zu einem Drittel der Verpflichtungen. Die Einnahmen fließen nicht wie bisher geplant ins Budget, sondern in die Umweltförderung. (auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2014)