Der Nationalrat hat den Antrag der FPÖ auf ein Burkaverbot abgelehnt. VP-Außenminister Kurz ortet eine "künstliche Debatte".
Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Antrag der FPÖ auf ein Verbot der "Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum" abgelehnt. Neben den freiheitlichen Abgeordneten stimmten nur jene des Team Stronach für das Burkaverbot. Eingebracht wurde der Antrag von der FP-Abgeordneten Carmen Gartelgruber, die die Burka als "Symbol der Unterdrückung der Frau" bezeichnete.
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zuvor bereits in der Fragestunde gegen das Burkaverbot ausgesprochen. Eine "künstliche Debatte" brauche man in Österreich definitiv nicht. Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist als Touristinnen aus Saudi Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt und "lassen viel Geld da."
Kurz: Auf wesentliche Probleme konzentrieren
"Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen", betonte der Minister. Stattdessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.
Ähnlich wie ihr Parteikollege argumentierte auch die Abgeordnete Maria Fekter: Sie kenne nur einen Ort in Österreich, an dem man häufig Burkas sehe, und das sei Zell am See: "Und diese Gäste kommen sehr gerne zu uns und lassen viel Geld da, ich möchte sie nicht vertreiben."
FPÖ: ÖVP-Argumente "Skandal"
Für die FPÖ ist diese Argumentationslinie ein "handfester Skandal". Die ÖVP verkaufe "ihre Seele und damit auch die Rechte der im Namen der Religionsfreiheit unterdrückten Frauen", kritisierte Gartelgruber.
Nurten Yilmaz (SPÖ) zeigte sich verwundert darüber, dass gerade die FPÖ, die das Wort "Töchter" in der Bundeshymne nicht ertrage, sich Sorgen um die Burka mache. Die Grüne Alev Korun betonte, dass die Debatte " keiner einzigen Frau hilft". Und Nikolaus Scherak (Neos) erklärte, dass man dieses Problem in Österreich nicht habe und ein Verbot keinen Sinn ergeben würde.
Kurz ging in der Fragestunde auch auf türkische Doppelstaatsbürger in Österreich ein, über die die "Presse" berichtet hatte. Bis jetzt seien ihm keine Belege geliefert worden, dass gut die Hälfte jener Türken, die die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen, sich im Nachhinein - und nach österreichischer Rechtslage illegalerweise - auch wieder die türkische zurückholen. Die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsrechts sei zudem Ländersache. Als Außenminister könne er nur darauf hinweisen, diese Praxis zu unterlassen, sagte Kurz.
(APA/Red.)
