Österreicher, die im Ausland kämpfen, gelten als Problem. Heuer wurden bereits mehr als hundert derartige Fälle gezählt.
Wien. Österreichs Staatsschützer sollen zeitgemäße Regeln bekommen. Dies ist im Regierungsprogramm festgeschrieben. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzt nun einen öffentlichen Diskurs darüber in Gang. Bis Sommer 2015 soll eine Gesetzesreform fertig sein. So viel zum Formalen. Zum Inhaltlichen blieb die Ressortchefin in ihren ersten Stellungnahmen allerdings noch denkbar vage.
Mikl-Leitner und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, verwiesen am Donnerstag vor Journalisten auf Gefährdungspotenziale wie Wirtschaftsspionage oder etwa die „Foreign Fighters". Bei Letzteren habe es einen deutlichen Anstieg gegeben: Während im Vorjahr mehr als 20 Kämpfer aus dem Ausland nach Österreich zurückgekehrt sind, habe man heuer bereits mehr als hundert derartige Fälle gezählt.
Daten von Kämpfern löschen
Legistische Änderungen könnten etwa bei folgender Ausgangslage greifen: Derzeit darf die Polizei Personen, die etwa als Kämpfer in Syrien tätig waren, sich aber nichts zuschulden kommen ließen, nur neun Monate lang beobachten. Dann müssen Daten zu diesen Personen gelöscht werden. Hier könnte es Verschärfungen geben.
Mit der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof habe der Vorstoß nichts zu tun, sagte die Ministerin. Der Entscheid sei zu akzeptieren, die Arbeit werde aber nicht leichter: Denn man habe bei 80 Prozent der aufgeklärten Mordfälle auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung zurückgegriffen. Um nun die Erwartungshaltung der Bevölkerung zu ergründen, sollen Gespräche mit allen Parlamentsparteien sowie mit Interessenvertretern (Kammern, Industriellenvereinigung), aber auch NGOs folgen. (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11. Juli 2014)